6.2    Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf Bundesebene

AbfVerbrG Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz)

Vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), zuletzt geändert am 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956)

Dieses Gesetz regelt die Verbringung von Abfällen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich (grenzüberschreitende Verbringung) (§ 1 Abs. 1 AbfVerbrG).

Bei Abfällen zur Beseitigung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes hat die Beseitigung im Inland Vorrang vor der Beseitigung im Ausland. Sofern dennoch eine Beseitigung von Abfällen im Ausland entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässig ist, hat die Beseitigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Vorrang vor der Beseitigung in einem anderen Staat (§ 3 AbfVerbrG).

AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz)

Neugefasst am 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1635)

In den §§ 2-17 AgrStatG wird die Bodennutzungserhebung geregelt. Die Bodennutzungserhebung umfasst die Flächenerhebung und die Bodennutzungshaupterhebung (§ 2 AgrStatG).

Die Erhebungseinheiten der Flächenerhebung sind Gemeinden. Die Flächenerhebung wird alle vier Jahre durchgeführt. Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach Art der tatsächlichen Nutzung und die Bodenflächen nach der in einem Flächennutzungsplan dargestellten Art der Nutzung (geplanten Nutzung) (§§ 3-5 AgrStatG).

Die Erhebungseinheiten der Bodennutzungshaupterhebung sind landwirtschaftliche Betriebe. Alle zwei Jahre werden Merkmale zur Feststellung der betrieblichen Einheiten und über die Nutzung der Gesamtflächen erhoben. Alle vier Jahre werden Merkmale über die Nutzung der Bodenflächen und über den Zwischenfruchtanbau erhoben. Die Merkmale der Nutzung der Gesamtflächen umfassen die Hauptnutzungs- und Kulturarten sowie die Größe der abgegebenen und erhaltenen Flächen. Bei der Nutzung der Bodenflächen werden die Hauptnutzungsarten nach Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen erhoben (§§ 6-8 AgrStatG).

In den §§ 88-90 AgrStatG wird die Düngemittelstatistik geregelt. Die Düngemittelstatistik wird vierteljährlich durchgeführt. Es werden in Unternehmen Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben. Erhebungsmerkmale der Düngemittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge.

AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)

Vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), neugefasst am 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), zuletzt geändert am 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702)

Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier, für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu sorgen (§ 1 AMG).

Erfordert die Aufbewahrung des Arzneimittels oder seine Anwendung oder die Beseitigung seiner Abfälle besondere Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen, um Gefahren für die Umwelt oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu vermeiden, so ist dies bei der Zulassung anzugeben. Angaben zur Verminderung dieser Gefahren sind beizufügen und zu begründen (§ 22 Abs. 3c AMG).

Die Arzneimittelprüfrichtlinien beinhalten auch Richtlinien zur Prüfung der Ökotoxizität, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu erlassen sind (§ 26 Abs. 1 AMG).

Die zuständige Bundesoberbehörde kann die Zulassung mit Auflagen verbinden. Bei Auflagen zum Schutz der Umwelt, entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, soweit Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten sind (§ 28 Abs. 1 AMG).

BauGB Baugesetzbuch

Vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341), neugefasst am 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert am 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149)

Die Bauleitplanung soll laut § 1 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1a, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen, sowie das Klima, zu berücksichtigen.

Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen (§ 1a Abs. 1 BauGB).

Inhalt des Flächennutzungsplanes können nach § 5 Abs. 2 BauGB unter anderem die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen und die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen sowie die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sein.

Flächen, unter denen Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind und für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind im Flächennutzungsplan zu kennzeichnen (§ 5 Abs. 3 BauGB).

Im Bebauungsplan können nach § 9 Abs. 1 aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.    die Art und das Maß der baulichen Nutzung,

2.    die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen,

3.    für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße,

4.    die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung,

5.    die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen,

6.    die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft und

7.    die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen.

Im Bebauungsplan sollen die gleichen Flächen wie nach § 5 Abs. 3 BauGB gekennzeichnet werden (§ 9 Abs. 5 BauGB).

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert nicht beeinträchtigt werden (§ 35 BauGB).

Die Gemeinde kann durch ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ganz oder teilweise beseitigt wird (§ 179 BauGB).

Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen (§ 202 BauGB).

BBergG Bundesberggesetz

Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert am 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164)

Zweck dieses Gesetzes ist es unter anderem, zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern.

Dieses Gesetz gilt nach § 2 Abs. 1 BBergG für

1.    das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht sowie

2.    das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen.

Wiedernutzbarmachung ist die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses (§ 4 Abs. 4 BBergG).

Der Aufsuchungsberechtigte hat nach Abschluss der Aufsuchungsarbeiten den früheren Zustand wiederherzustellen, es sei denn, dass die Aufrechterhaltung der Einwirkungen auf die Grundstücke nach Entscheidung der zuständigen Behörde für spätere Gewinnungsarbeiten zulässig ist oder die zuständige Behörde zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche eine Abweichung von dem früheren Zustand angeordnet hat (§ 39 Abs. 3 BBergG).

Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenem Ausmaß getroffen ist (§ 55 Abs. 1 BBergG).

Der Rahmenbetriebsplan muss alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben enthalten, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sowie eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder soweit möglich ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 57a Abs. 2 BBergG).

Zur Wahrung der in § 55 bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt werden, welche Vorsorge- und Durchführungsmaßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung zu treffen und welche Anforderungen an diese Maßnahmen zu stellen sind (§ 66 BBergG).

BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)

Vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502)

Die gesetzliche Regelung des Bodenschutzes steht in der Bundesrepublik Deutschland seit ungefähr 30 Jahren zur Diskussion. Bis zum Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Jahre 1998 waren bodenschutzrelevante Vorgaben als Querschnittsaufgabe in andere Gesetze eingebunden, so z.B. im damaligen Abfallgesetz, im BImSchG, im BWaldG, im BNatSchG, im DüngemittelG oder im WHG.

Mit dem BBodSchG und der dazugehörigen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung ist nun auch das Umweltmedium Boden durch ein eigenständiges Gesetz geschützt.

Zweck dieses Gesetzes ist es laut § 1, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.

Das BBodSchG bildet vornehmlich die rechtlichen Grundlagen für diesen Bodenbericht und das noch zu erstellende Bodenschutzprogramm. Auf die Einzelbestimmungen wird jeweils Bezug genommen. Ausführliche Kommentare und weitergehende Erläuterungen findet man in zahlreichen anderen Publikationen (z.B. Hofmann-Hoeppel, Jochen, Jochen Schumacher und Jürgen Wagner (Hrsg.) (2001): Bodenschutzrecht-Praxis. Kommentar und Handbuch für die geo- und ingenieurwissenschaftliche Praxis. Loseblatt-Sammlung. Berlin, Heidelberg.).

BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz)

Vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721), neugefasst am 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert am 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1550)

Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen (§ 1 BImSchG).

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung (§ 4 BImSchG).

Auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind nach § 22 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert werden, nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung erlässt nach § 48 BImSchG zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Verwaltungsvorschriften, insbesondere über Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen.

BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

Neugefasst am 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994), zuletzt geändert am 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950)

Ziel des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist nach § 1 BNatSchG, die Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln, dass die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlagen des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind.

Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind laut § 2 Abs. 1 BNatSchG insbesondere nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen:

1.    Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist zu erhalten und zu verbessern; Beeinträchtigungen sind zu unterlassen oder auszugleichen.

2.    Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht erneuern, sparsam zu nutzen; der Verbrauch der sich erneuernden Naturgüter ist so zu steuern, dass sie nachhaltig zur Verfügung stehen.

3.    Boden ist zu erhalten; ein Verlust seiner natürlichen Fruchtbarkeit ist zu vermeiden.

4.    Beim Abbau von Bodenschätzen ist die Vernichtung wertvoller Landschaftsteile oder Landschaftsbestandteile zu vermeiden; dauernde Schäden des Naturhaushalts sind zu verhüten. Unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und durch Aufschüttung sind durch Rekultivierung oder naturnahe Gestaltung auszugleichen.

5.    Historische Kulturlandschaften und -landschaftsteile von charakteristischer Eigenart sind zu erhalten. Dies gilt auch für die Umgebung geschützter oder schützenswerter Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler, sofern dies für die Erhaltung der Eigenart oder Schönheit des Denkmals erforderlich ist.

Werden in Rechtsvorschriften oder Anordnungen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege standortbedingt erhöhte Anforderungen festgesetzt, die die ausgeübte land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung über die Anforderungen der guten fachlichen Praxis hinaus beschränken, die sich aus den für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft geltenden Vorschriften und § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu gewähren (§ 3b Abs. 1 BNatSchG).

Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 8 dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, welche die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Der Eingriff ist zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen. Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden.

Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können, sind nach § 20c BNatSchG unzulässig:

1.    Moore, Sümpfe, Röhrichte, Nasswiesen, Quellbereiche, naturnahe und unverbaute Bach- und Flussabschnitte, Verlandungsbereiche stehender Gewässer,

2.    offene Binnendünen, offene natürliche Block- und Geröllhalden, Zwergstrauchheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,

3.    Bruch-, Sumpf- und Auwälder,

4.    Fels- und Steilküsten, Strandwälle sowie Dünen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich.

BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)

Vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert am 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215)

Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere, den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern (§ 1 Abs. 1 BWaldG).

Für die forstliche Rahmenplanung gelten nach § 6 Abs. 3 insbesondere folgende Grundsätze:

1.    Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, dass er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts möglichst günstig beeinflusst und dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient.

2.    Auf geeigneten Standorten soll eine nachhaltige, möglichst hohe und hochwertige Holzerzeugung unter Erhaltung oder Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit angestrebt werden, sofern nicht anderen Erfordernissen der Vorrang einzuräumen ist.

3.    Landwirtschaftliche Grenzertragsböden, Brachflächen oder Ödland sollen aufgeforstet werden, wenn dies wirtschaftlich und agrarstrukturell zweckmäßig ist und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts verbessert wird.

Wald kann laut § 12 BWaldG zu Schutzwald erklärt werden, wenn es zur Abwehr oder Verhütung von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit notwendig ist, bestimmte forstliche Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen. Die Erklärung zu Schutzwald kommt insbesondere in Betracht zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImschG, Erosion durch Wasser und Wind, Austrocknung, schädliches Abfließen von Niederschlagswasser und Lawinen.

DüngemittelG Düngemittelgesetz

Vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert am 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2820)

Düngemittel sind nach § 1 Abs. 1 Stoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, Pflanzen vor Schadorganismen und Krankheiten zu schützen oder, ohne zur Ernährung von Pflanzen bestimmt zu sein, die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, sowie Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel, Kohlendioxid, Torf und Wasser.

Wirtschaftsdünger: tierische Ausscheidungen, Gülle, Jauche, Stallmist, Stroh sowie ähnliche Nebenerzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion, auch weiterbehandelt (§ 1 Abs. 2). Sekundärrohstoffdünger sind Abwasser, Fäkalien, Klärschlamm und ähnliche Stoffe aus Siedlungsabfällen und vergleichbare Stoffe aus anderen Quellen, auch weiterbehandelt und in Mischungen untereinander oder mit anderen Düngemitteln (§ 1 Abs. 2a).

Bodenhilfsstoffe sind Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die den Boden biotisch, chemisch oder physikalisch beeinflussen, um seinen Zustand oder die Wirksamkeit von Düngemitteln zu verbessern, insbesondere Bodenimpfmittel, Bodenkrümler, Bodenstabilisatoren, Gesteinsmehle sowie Stoffe mit wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, in geringen Mengen zur Aufbereitung organischen Materials zugesetzt zu werden (§ 1 Abs. 3).

Kultursubstrate sind Pflanzenerden, Mischungen auf der Grundlage von Torf und andere Substrate, die den Pflanzen als Wurzelraum dienen, auch in flüssiger Form (§ 1 Abs. 4).

Als Pflanzenhilfsmittel gelten Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, auf die Pflanzen einzuwirken (§ 1 Abs. 5).

Stoffe nach § 1 Abs. 1 bis 5 dürfen nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Die Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern (§ 1a Abs. 1).

Zur guten fachlichen Praxis gehört nach § 1a Abs. 2, dass die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen ausgerichtet wird. Der Nährstoffbedarf der Pflanzen richtet sich nach ihrer Ertragsfähigkeit unter den jeweiligen Standort- und Anbaubedingungen sowie den Qualitätsanforderungen an die Erzeugnisse.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird durch § 1a Abs. 3 ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Grundsätze der guten fachlichen Praxis und flächenbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft näher zu bestimmen.

Das Bundesministerium wird in § 5 ermächtigt, durch Rechtsverordnung das gewerbsmäßige Inverkehrbringen und die Anwendung bestimmter Stoffe und Düngemittel zu verbieten oder zu beschränken, soweit dies zum Schutz der Fruchtbarkeit des Bodens oder der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen oder zur Abwehr von Gefahren für den Naturhaushalt erforderlich ist.

Es wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Der Entschädigungsfond hat die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlämmen entstehenden Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebende Folgeschäden zu ersetzen (§ 9 Abs. 1).

FlurbG Flurbereinigungsgesetz

Vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591), neugefasst am 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert am 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149)

Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden (Flurbereinigung).

In § 37 FlurbG wird die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes geregelt. Das Flurbereinigungsgebiet ist unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten; Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden.

In einem Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ist der zersplitterte Grundbesitz laut § 97 großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserungen sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken. Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan wird nicht aufgestellt.

Auch beim Freiwilligem Landtausch sollen die Tauschgrundstücke nach § 103e großzügig zusammengelegt werden. Auch hier sollen ganze Flurstücke getauscht und wege- und gewässerbauliche sowie bodenverbessernde Maßnahmen vermieden werden. Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan wird ebenfalls nicht aufgestellt.

FStrAusbauG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

Vom 30. Juni 1971 (BGBl. I S. 873), neugefasst am 15. November1993 (BGBl. I S. 1878), zuletzt geändert am 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut (§ 1 FStrAusbauG).

Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung und des Umweltschutzes, einzubeziehen (§ 4 FStrAusbauG).

FStrG Bundesfernstraßengesetz

Vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903), neugefasst am 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert am 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

Aufschüttungen oder Abgrabungen größeren Umfangs, sowie Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 m bei Bundesautobahnen und bis zu 20 m bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, dürfen Längs der Bundesfernstraßen nicht errichtet werden (§ 9 Abs. 1 FStrG).

Waldungen und Gehölze längs der Bundesfernstraßen können von der Straßenbaubehörde in einer Breite von 40 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden (§ 10 Abs. 1 FStrG).

Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 16 FStrG).

FuttMG Futtermittelgesetz

Vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745), neugefasst am 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358)

Eigentlicher Zweck dieses Gesetzes ist es, die tierische Erzeugung so zu fördern, dass die Leistungsfähigkeit der Nutztiere erhalten und verbessert wird und die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, entsprechen. Es ist sicherzustellen, dass die Gesundheit von Tieren nicht beeinträchtigt wird (§ 1 FuttMG).

Nach § 2b Abs. 1 FuttMG sind unerwünschte Stoffe solche, die in oder auf Futtermitteln enthalten sind und die Gesundheit und Leistung von Nutztieren oder als Rückstände die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig beeinflussen können.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird durch § 4 FuttMG ermächtigt, den Höchstgehalt an unerwünschten Stoffen und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Futtermitteln festzusetzen.

GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz)

Vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080), neugefasst am 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert am 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

Zweck dieses Gesetzes ist, Leben und Gesundheit von Menschen, Tiere, Pflanzen sowie die sonstige Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und Sachgüter vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen (§ 1 GenTG).

Dieses Gesetz gilt nach § 2 GenTG u.a. für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt.

Wer gentechnisch veränderte Organismen freisetzt hat die damit verbundenen Risiken vorher umfassend zu bewerten. Bei dieser Risikobewertung hat er insbesondere die Auswirkungen der Organismen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 GenTG).

Einer Genehmigung des Robert Koch-Institutes bedarf, wer gentechnisch veränderte Organismen freisetzt (§ 14 GenTG).

Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen ist zu erteilen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck des Inverkehrbringens unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die Umwelt nicht zu erwarten sind (§ 16 Abs. 2 GenTG).

Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

Vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), zuletzt geändert am 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956)

In der Anlage VIII werden Abfälle bzw. Stoffe genannt, die als gefährlich eingestuft werden.

KrW-/AbfG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz)

Vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert am 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)

Zweck des Gesetzes ist nach § 1 KrW-/AbfG die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen.

Abfälle im Sinne nach § 3 KrW-/AbfG sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird durch § 8 KrW-/AbfG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Bereich der Landwirtschaft Anforderungen zur Sicherung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen als Sekundärrohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger als im Sinne des § 1 des Düngemittelgesetzes festzulegen. Werden Abfälle zur Verwertung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht, können für die Abgabe und die Aufbringung hinsichtlich der Schadstoffe insbesondere

1.    Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und natürliche Standortverhältnisse sowie

2.    Untersuchungen der Abfälle oder Wirtschaftsdünger oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung dieser Stoffe oder geeignete andere Maßnahmen bestimmt werden.

In § 10 KrW-/AbfG sind die Grundsätze der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung definiert. So sind Abfälle unter anderem so zu beseitigen, dass Gewässer und Boden nicht schädlich beeinflusst werden.

Der Anhang II A KrW-/AbfG führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt werden. Die Abfälle müssen beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können. Zu diesen Verfahren gehören unter anderem die Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B. Deponien), die Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich) und die Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle).

MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz)

Vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert am 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2450)

Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Grundstücken und an Meliorationsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.

Meliorationsanlagen sind nach § 2 MeAnlG mit dem Erdboden verbundene Beregnungs- und andere Bewässerungs- sowie Entwässerungsanlagen, die der Verbesserung der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung dienen.

Der Eigentümer einer Anlage zur Bewässerung von Grundstücken oder zu deren Beregnung kann vom Grundstückseigentümer die Belastung des Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, nach der er berechtigt ist, auf dem Grundstück eine Meliorationsanlage von der Art und in dem Umfang zu halten, wie sie zum Ablauf des 2. Oktober 1990 bestanden hat (§ 3 MeAnlG).

Das Eigentum an den sich auf dem Grundstück befindenden Entwässerungsanlagen geht laut § 12 MeAnlG mit dem 1. Januar 1995 auf den Grundstückseigentümer über. Die Anlage wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz)

Vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 905), zuletzt geändert am 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 972)

Ein Zweck dieses Gesetzes ist nach § 1 PflSchG unter anderem, Gefahren abzuwenden, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder durch andere Maßnahmen des Pflanzenschutzes, insbesondere für die Gesundheit von Mensch und Tier und für den Naturhaushalt, entstehen können.

Der Boden ist neben Wasser, Luft, Tier- und Pflanzenarten und dem Wirkungsgefüge zwischen ihnen in § 2 PflSchG als Bestandteil des Naturhaushaltes genannt. Pflanzenstärkungsmittel sind hier als Stoffe definiert, die dazu bestimmt sind, die Widerstandsfähigkeit von Pflanzen gegen Schadorganismen zu erhöhen und Pflanzen vor nichtparasitären Beeinträchtigungen zu schützen.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellt laut § 2a PflSchG unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie den Erfahrungen der Pflanzenschutzdienste und des Personenkreises, der Pflanzenschutzmaßnahmen durchführt, die Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird durch § 3 PflSchG ermächtigt, das Entseuchen oder Entwesen des Bodens anzuordnen.

Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist laut § 6 Abs. 1 PflSchG nach guter fachlicher Praxis zu verfahren. Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf Grundwasser oder sonstige erhebliche schädliche Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, hat.

Pflanzenstärkungsmittel dürfen nach § 31 Abs. 1 PflSchG nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und den Naturhaushalt, haben.

ROG Raumordnungsgesetz

Vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert am 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2902)

Leitvorstellung der Raumordnung ist nach § 1 Abs. 2 ROG eine nachhaltige Raumentwicklung, welche die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. Dabei sind unter anderem die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln.

Folgende Grundsätze sind in § 2 Abs. 2 ROG festgelegt:

1.    Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im besiedelten und unbesiedelten Bereich ist zu sichern. In den jeweiligen Teilräumen sind ausgeglichene ökologische Verhältnisse anzustreben.

2.    Die großräumige und übergreifende Freiraumstruktur ist zu erhalten und zu entwickeln. Die Freiräume sind in ihrer Bedeutung für funktionsfähige Böden, für den Wasserhaushalt, die Tier- und Pflanzenwelt sowie das Klima zu sichern oder in ihrer Funktion wiederherzustellen.

3.    Die Naturgüter, insbesondere Wasser und Boden, sind sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen; Grundwasservorkommen sind zu schützen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen. Bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen soll der Boden in seiner Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden.

Raumordnungspläne nach § 7 ROG sollen unter anderem die anzustrebende Freiraumstruktur und die Nutzungen im Freiraum, wie z.B. Standorte für die vorsorgende Sicherung und die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen festlegen.

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sind nach § 15 ROG in einem Raumordnungsverfahren mit den Grundsätzen der Raumordnung abzustimmen.

StGB Strafgesetzbuch

Neugefasst am 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)

Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt und diesen dadurch in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder ein Gewässer zu schädigen, oder in bedeutendem Umfang verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 324a StGB).

StrVG Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz)

Vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert am 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)

Zum Schutz der Bevölkerung ist 1. die Radioaktivität in der Umwelt zu überwachen und 2. die Strahlenexposition der Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen unter Beachtung des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung aller Umstände durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten (§ 1 StrVG).

Die Bundesländer ermitteln aufgrund § 3 Abs. 1 u.a. die Radioaktivität im Boden, im Klärschlamm, in Abfällen (Kompost) und in Düngemitteln.

Zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes sind zuständig für die Bereiche Boden und Düngemittel die Bundesanstalt für Milchforschung und für die Bereiche Klärschlamm, Abfall und Bodenoberfläche das Bundesamt für Strahlenschutz (§ 11 Abs. 4 StrVG).

UIG Umweltinformationsgesetz

Vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490)

Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Informationen über die Umwelt sind nach § 3 Abs. 2 UIG unter anderem alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Informationsträgern vorliegenden Daten über den Zustand des Bodens sowie über Tätigkeiten, von denen Belästigungen ausgehen, oder Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen oder beeinträchtigen können und über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz.

Jeder hat nach § 4 UIG Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde oder einer Person des Privatrechts vorhanden sind. Die Behörde kann auf Antrag Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationsträger in sonstiger Weise zur Verfügung stellen.

UmweltHG Gesetz über die Umwelthaftung (Umwelthaftungsgesetz)

Vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634)

Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 dieses Gesetzes genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 1 UmweltHG).

Ein Schaden entsteht nach § 3 UmweltHG durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben.

UStatG Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz)

Vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2530), zuletzt geändert am 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3158)

Für Zwecke der Umweltpolitik werden laut dieses Gesetzes Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.

Die Statistik umfasst nach § 2 UStatG unter anderem die Erhebungen der Abfallentsorgung, der Entsorgung bestimmter Abfälle (z.B. Bodenaushub), bestimmter ozonschichtschädigender und klimawirksamer Stoffe und der Unfälle beim Umgang und bei der Beförderung mit wassergefährdenden Stoffen. Die Erhebung von Bodenverunreinigungen o.ä. ist hier nicht vorgesehen.

UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert am 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081)

Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei den potenziell umweltrelevanten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen (§ 2 Abs. 1 UVPG).

WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)

Vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110), neugefasst am 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert am 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048)

Die Gewässer sind nach § 1a WHG als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.

Eine Benutzung der Gewässer bedarf nach § 2 WHG der behördlichen Erlaubnis oder Bewilligung. Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind unter anderem:

1.    Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,

2.    Einleiten von Stoffen in das Grundwasser,

3.    Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser und das

4.    Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind.

Nach § 19 WHG können für folgende Zwecke Wasserschutzgebiete festgesetzt werden:

5.    Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,

6.    das Grundwasser anzureichern oder

7.    das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu verhüten.

In den Wasserschutzgebieten können bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt werden und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens (§ 19 Abs. 2 WHG).

Setzt eine Anordnung nach § 19 Abs. 2 WHG erhöhte Anforderungen fest, welche die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Ausgleich zu leisten(§ 19 Abs. 3 WHG).

Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe und Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung ihrer Eigenschaften erreicht wird (§ 19g WHG).

Die Länder können nach § 32 WHG Überschwemmungsgebiete festsetzen und Vorschriften, die dem Schutz vor Hochwassergefahren dienen, erlassen, soweit es:

8.    zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,

9.    zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe,

10. zum Erhalt oder zur Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen oder

11. zur Regelung des Hochwasserabflusses erforderlich ist.

Die gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke ist nach § 33 WHG eine erlaubnisfreie Benutzung.

Eine Erlaubnis für das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf laut § 34 WHG nur erteilt werden, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Das gleiche gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen.

WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz)

Vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405)

Vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht können die Verbände nach § 2 WVG unter anderem für folgende Aufgaben verantwortlich sein:

1.    Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,

2.    Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege,

3.    Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

4.    Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen,

5.    Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen,

6.    Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung und

7.    Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer.

Ein Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist, insbesondere zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband durchgeführt werden können (§ 10 WVG).

 

AbfAblV Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung)

Vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305)

Mit dieser Verordnung wird die Deponierung von unbehandelten Abfällen aus Haushalten und Gewerbe ab 01. Juni 2005 verboten. Sie gilt für die Ablagerung von Siedlungsabfällen und Abfällen, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, wie z.B. Klärschlamm aus kommunalen Anlagen. Abfälle müssen mechanisch-biologisch behandelt werden, das bedeutet die Aufbereitung oder Umwandlung von Siedlungsabfällen und Abfällen mit biologisch abbaubaren organischen Anteilen durch eine Kombination mechanischer und anderer physikalischer Verfahren (zum Beispiel Zerkleinern, Sortieren) mit biologischen Verfahren (Rotte, Vergärung).

Der Anhang 1 legt für verschiedene Schadstoffe Zuordnungskriterien fest, die bei der Zuordnung von Abfällen zu Deponien einzuhalten sind.

AbfKlärV Klärschlammverordnung

Vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert am 6. März 1997 (BGBl. I S. 446)

Diese Verordnung regelt das Aufbringen von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden.

Unter Verwendung von Klärschlamm hergestellte Gemische mit Kohlenstoffträgern, Kalk- oder Gesteinsmehlzusätzen oder anderen Stoffen, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht werden sollen, unterliegen dieser Verordnung, sofern diese Gemische nicht den Bestimmungen nach § 1 des Düngemittelgesetzes unterliegen.

Der § 3 AbfKlärV legt Voraussetzungen für ein Aufbringen des Klärschlamms fest. Hierzu zählen u.a.

1.    Keine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls,

2.    Einhaltung des Düngemittelrechts,

3.    Berücksichtigung des Nährstoffbedarfs der Pflanzen und der im Boden verfügbaren Gehalts an Nährstoffen und organischer Substanz,

4.    Durchführung von Bodenuntersuchungen auf Schadstoffe und die

5.    Untersuchung des Klärschlamms auf Schadstoffe.

Nach § 4 AbfKlärV darf Klärschlamm grundsätzlich nur auf Ackerflächen aufgebracht werden, aber auch hierfür werden bestimmte Grenzwerte und Beschränkungen festgelegt. Das Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden in Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Nationalparks, geschützten Landschaftsbestandteilen und auf Flächen nach § 20c des Bundesnaturschutzgesetzes ist verboten, ebenso die Ausbringung in Wasserschutzgebieten und auf die Böden von Uferrandstreifen.

Auf die Flächen dürfen nach § 6 AbfKlärV innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 5 Tonnen Trockenmasse an Klärschlamm je Hektar aufgebracht werden.

Der Anhang 1 enthält Bestimmungen für die Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Klärschlamm und Boden.

AbfKoBiV Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung)

Vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1477), berichtigt am 20. November 1997 (BGBl. I S. 2862)

Diese Verordnung regelt Form und Inhalt der für das Abfallwirtschaftskonzept nach § 19 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der für die Abfallbilanz nach § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderlichen Unterlagen sowie Ausnahmen für bestimmte Abfallarten.

AbfVerbrV Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung)

Vom 18. November 1988 (BGBl. I S. 2126, ber. S. 2418)

Diese Verordnung gilt bei der Verbringung von Abfällen in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des Abfallgesetzes.

BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)

Vom 26. Juni 1962 (BGBl. I S. 429), neugefasst am 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466)

Der zweite Abschnitt der BauNVO regelt das Maß der baulichen Nutzung. Nach § 16 Abs. 2 BauNVO kann im Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch:

1.    der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,

2.    der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche,

3.    der Baumassenzahl oder der Baumasse,

4.    der Zahl der Vollgeschosse oder

5.    der Höhe baulicher Anlagen.

Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden (§ 16 Abs. 4 BauNVO).

Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene (Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen) oder geschlossene (Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand) Bauweise festgesetzt werden § 22 BauNVO).

BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554)

siehe „BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten“.

BestbüAbfV Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen

Vom 10. September1996 (BGBl. I S. 1366)

Diese Verordnung regelt die Einstufung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen.

BestüVAbfV Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

Vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1377)

Diese Verordnung regelt die Einstufung von Abfällen als überwachungsbedürftige Abfälle.

BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung)

Vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955)

Diese Verordnung gilt für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden.

Nach § 2 BioAbfV gelten als Bioabfälle: Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können. Hierzu gehören z.B. Futtermittelabfälle, Tierfäkalien, Holz und Holzreste, Abfälle aus Tiergewebe, Fettabfälle, schlammförmige Nahrungsmittelabfälle, überlagerte Nahrungsmittel, Molke, Altpapier und getrennt erfasste Bioabfälle privater Haushalte und des Kleingewerbes. Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile an Bioabfällen gehört nicht zu den Bioabfällen; Pflanzenreste, die auf forst- oder landwirtschaftlich genutzten Flächen anfallen und auf diesen Flächen verbleiben, sind keine Bioabfälle.

Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben Bioabfälle vor einer Aufbringung oder der Herstellung von Gemischen einer Behandlung zuzuführen, welche die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet (§ 3 BioAbfV). Die Unbedenklichkeit ist gegeben, wenn keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Freisetzung oder Übertragung von Krankheitserregern und keine Schäden an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder Böden durch die Verbreitung von Schadorganismen zu besorgen sind.

Der § 4 BioAbfV legt Schwermetallgehalte des aufzubringenden Materials fest, die bei Aufbringung nicht überschritten werden dürfen.

Innerhalb von drei Jahren dürfen unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen nicht mehr als 20 Tonnen Bioabfälle (Trockenmasse) je Hektar aufgebracht werden (§ 6 BioAbfV). Das Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen auf forstwirtschaftlich genutzte Böden darf nur im begründeten Ausnahmefall nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde erfolgen. Für Dauergrünland gelten ebenfalls besondere Bestimmungen.

Bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfällen ist eine Bodenuntersuchung auf Schwermetalle und auf den pH-Wert durchzuführen (§ 9 BioAbfV). Bestehen Anhaltspunkte, dass bei einer Aufbringungsfläche die Schwermetallgehalte überschritten werden, kann das Aufbringen untersagt werden.

Durch § 11 Abs. 3 BioAbfV wird die Aufbringung von Komposten, die mit dem RAL-Gütezeichen produziert sind, von der Pflicht zur vorherigen Bodenuntersuchung befreit.

DüngemittelV Düngemittelverordnung

Vom 9. Juli 1991 (BGBl. I S. 1450), neugefasst am 11. August 1999 (BGBl. I S. 1759), zuletzt geändert am 5. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3371)

Diese Verordnung definiert die zugelassenen Düngemitteltypen und nennt Anforderungen an Düngemittel, die keinem zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen (keine Verursachung von Krankheiten bei Mensch und Tier durch Übertragung von Krankheitserregern und keine Verursachung von Schäden an Böden oder Pflanzen durch Schadorganismen) (§ 1).

In Anlage 1 sind für einige Düngemitteltypen Höchstgehalte an Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber, Kupfer, Thallium, Bor, Zink, Chrom (insb. Chrom (VI)) und Biuret (H2N-CO-NH-CONH2) festgelegt.

DüngeV Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung)

Vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert am 24. Juli 1997 (BGBl. I S. 1851)

Diese Verordnung gilt für die Anwendung von Düngemitteln auf landwirtschaftlich einschließlich gartenbaulich genutzten Flächen. Ausgenommen sind Haus- und Nutzgärten sowie in geschlossenen, bodenunabhängigen Kulturverfahren genutzte Flächen.

Die Düngemittel sind nach § 2 im Rahmen guter fachlicher Praxis zeitlich und mengenmäßig so auszubringen, dass die Nährstoffe von den Pflanzen weitestgehend ausgenutzt werden können und damit Nährstoffverluste bei der Bewirtschaftung sowie damit verbundene Einträge in die Gewässer weitestgehend vermieden werden. Dabei dürfen stickstoffhaltige Düngemittel nur so aufgebracht werden, dass die darin enthaltenen Nährstoffe wesentlich während der Zeit des Wachstums der Pflanzen in einer am Bedarf orientierten Menge verfügbar werden. Ein Anbau von Zwischenfrüchten zur Nutzung des im Boden vorhandenen Stickstoffs ist anzustreben, wenn keine Herbstaussaat erfolgt.

Beim Ausbringen von Düngemitteln ist im Rahmen guter fachlicher Praxis ein direkter Eintrag in die Oberflächengewässer, u.a. durch Einhaltung eines ausreichenden Abstandes, oder auf benachbarte Flächen zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass kein Abschwemmen in die Oberflächengewässer oder auf benachbarte Flächen erfolgt (§ 2 Abs. 3).

Stickstoffhaltige Düngemittel dürfen nur ausgebracht werden, wenn der Boden für diese aufnahmefähig ist. Der Boden ist in keinem Fall aufnahmefähig, wenn er wassergesättigt, tief gefroren oder stark schneebedeckt ist (§ 2 Abs. 4).

Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltige, flüssige Sekundärrohstoffdünger dürfen in der Zeit vom 15. November bis 15. Januar grundsätzlich nicht ausgebracht werden (§ 3 Abs. 4).

Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft dürfen auf Böden, die nach Feststellung einer Untersuchungseinrichtung sehr hoch mit Phosphat oder Kali versorgt sind, nur bis in Höhe des Phosphat- oder Kalientzuges des Pflanzenbestandes unter Berücksichtigung der unter den jeweiligen Standortbedingungen zu erwartenden Erträge und Qualitäten ausgebracht werden, wenn schädliche Auswirkungen auf Gewässer nicht zu erwarten sind (§ 3 Abs. 6).

Im Betriebsdurchschnitt darf Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft nur ausgebracht werden, wenn die ausgebrachte Menge an Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr auf Grünland 210 kg und auf Ackerland 170 kg nicht überschreitet. Dabei sind beim Weidegang anfallende Nährstoffe anzurechnen (§ 3 Abs. 7).

Die im Boden pflanzenverfügbar werdenden Nährstoffmengen, die Nährstofffestlegung, das Klima, die Bodenart und der Bodentyp, der Kalkgehalt, die Bodenreaktion (pH-Wert) und der Humusgehalt sind nach § 4 Abs. 1 bei der Düngebedarfsermittlung zu berücksichtigen.

Die im Boden verfügbaren Nährstoffmengen (Stickstoff, Phosphat, Kali, Magnesium, Schwefel und Kalk) sind in unterschiedlichen Zeiträumen zu ermitteln (§ 4 Abs. 2).

EAKV Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung)

Vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1428)

Diese Verordnung regelt die Bezeichnung von Abfällen und die Zuordnung eines Abfallschlüssels zu einzelnen Abfallarten.

Futtermittelverordnung

Vom 8. April 1981 (BGBl. I S. 352), neugefasst am 23. November 2000 (BGBl. I S. 1605)

Diese Verordnung regelt die Zulassung von Futtermitteln.

Nach § 4 der Futtermittelverordnung müssen Futtermittel, soweit nach dem Stand der Technik möglich, frei von chemischen Verunreinigungen sein.

In § 23 und in Anlage 5 sind für einige unerwünschte Stoffe Höchstmengen angegeben, die im Futtermittel enthalten sein dürfen. Hierbei handelt es sich um Cadmium, Blei, Quecksilber, Arsen, Dioxine, Hexachlorcyclohexan, DDT, Aldrin, Dieldrin, Endosulfan und Heptachlor.

In § 25 bzw. Anlage 6 werden Stoffe genannt, die nicht in Futtermitteln enthalten sein dürfen. Z.B. feste kommunale (Haushalts-)Abfälle und mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz.

Seit dem 01. Juli 1999 dürfen aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes verschiedene antibiotische Leistungsförderer nicht mehr verwendet werden.

GrWV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Grundwasserverordnung)

Vom 18. März 1997 (BGBl. I S. 542)

Zweck dieser Verordnung ist es, zur wirksamen Umsetzung der EG-Verordnung über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe näher zu regeln, wie die wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften des Bundes zum Schutz des Grundwassers auf die Einleitung und den sonstigen Eintrag bestimmter gefährlicher Stoffe anzuwenden sind.

§ 3 der GrWV verbietet das Einleiten von Stoffen der Liste I und regelt das Lagern und Ablagern solcher Stoffe.

Das Einleiten von Stoffen der Liste II in das Grundwasser sowie das Ablagern, das Lagern zum Zwecke der Beseitigung oder das sonstige Beseitigen dieser Stoffe, das zu deren Eintrag in das Grundwasser führen kann, bedürfen als Gewässerbenutzung nach § 3 des WHG der behördlichen Erlaubnis (§ 4 GrWV).

Vor der Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 oder § 4 sind mindestens die hydrogeologischen Bedingungen, die mögliche Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie die Möglichkeiten einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner Eigenschaften zu untersuchen (§ 5 GrWV).

Die Liste I umfasst die einzelnen Stoffe der nachstehend aufgeführten Stofffamilien und -gruppen mit Ausnahme der Stoffe, die aufgrund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Liste I angesehen werden.

1.    Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die derartige Verbindungen bilden können,

2.    Organische Phosphorverbindungen,

3.    Organische Zinnverbindungen,

4.    Stoffe, die im oder durch Wasser krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben; dazu gehören auch Stoffe aus der Liste II, soweit sie diese Wirkungen haben,

5.    Quecksilber und Quecksilberverbindungen,

6.    Cadmium und Cadmiumverbindungen,

7.    Mineralöle und Kohlenwasserstoffe und

8.    Cyanid.

Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stofffamilien und Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können.

1.    Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:

Zink, Kupfer, Nickel, Chrom, Blei, Selen, Arsen, Antimon, Molybdän, Titan, Zinn, Barium, Beryllium, Bor, Uran, Vanadium, Kobalt, Thallium, Tellur und Silber,

2.    Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in der Liste I enthalten sind,

3.    Stoffe, die eine für den Geschmack oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können,

4.    Giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln,

5.    Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor,

6.    Fluoride und

7.    Ammoniak und Nitrite.

NachwV Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung)

Vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, ber. S. 2860)

Diese Verordnung gilt für das Nachweisverfahren, die Führung von Nachweisen und Nachweisbüchern, die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen Über die Zulässigkeit und Durchführung der Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgung) durch Erzeuger oder Besitzer von Abfällen (Abfallerzeuger), Einsammler oder Beförderer von Abfällen und Verwerter oder Beseitiger von Abfällen (Abfallentsorger).

RHmV Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Rückstands-Höchstmengenverordnung)

Neugefasst am 21. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2082), zuletzt geändert am 20. November 2000 (BGBl. I S. 1574)

Die Verordnung legt Höchstmengen für Rückstände in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft fest, die beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten werden dürfen (§ 1 Abs. 1 RHmV).

Für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, für die nicht in den Anhängen Höchstmengen festgesetzt sind, gilt eine allgemeine Höchstmenge von 0,01 mg/kg (§ 1 Abs. 4 RHmV).

Die Lebensmittel dürfen auch dann nicht in Verkehr gebracht werden, wenn die Überschreitung der Höchstmengen nicht durch die Anwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln, sondern der Gehalt an diesen Stoffen ganz oder teilweise auf Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens zurückzuführen ist (§ 1 Abs. 6 RHmV).

In den Anhängen dieser Verordnung sind die Höchstmengen verschiedener Wirkstoffe in oder auf Lebensmitteln aufgeführt, darunter sind auch Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr zugelassen sind (z.B. DDT, Aldrin, Dieldrin, Chlordan, Endrin, α-HCH und β-HCH).

SHmV Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln (Schadstoff-Höchstmengenverordnung)

Vom 23. März 1988 (BGBl. I S. 422), zuletzt geändert am 3. März 1997 (BGBl. I S. 430)

Lebensmittel, deren Gehalt an einem in der Verordnung aufgeführtem Schadstoff die festgesetzte Höchstmenge überschreitet, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. dies gilt auch für eine Überschreitung der Höchstmenge infolge einer Einwirkung durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens (§ 1 SHmV).

Die Anlage setzt Höchstmengen für Polychlorierte Biphenyle und für Quecksilber fest.

StrlSchV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzverordnung)

Vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714)

Zweck dieser Verordnung ist nach § 1 der Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Wobei aber z.B. die Strahlenexposition durch Radon in Wohnungen in § 2 Abs. 2 ausgenommen ist.

§ 29 StrlSchV regelt die Freigabe von Bodenflächen und Bodenaushub aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung und den Wiedereintritt in den Wirtschaftskreislauf. Eine Freigabe ist zulässig, wenn für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert auftreten kann.

Bodenflächen und Bodenaushub müssen unter anderem folgende Freigabewerte einhalten:

 

Bodenflächen

Bodenaushub

Bq/g

Co-60

0,03

0,09

Sr-90

0,002

2

Cs-134

0,05

0,1

Cs-137

0,06

0,4

Eine Freigabegenehmigung für Bodenflächen, die vor dem 1. August 2001 erteilt wurden, gilt vorläufig vor. Die Freigabe erlischt am 1. August 2004, wenn nicht eine Freigabe nach § 29 beantragt ist (§ 117 Abs. 10).

TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung)

Vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959)

Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, zu schützen (§ 1 TrinkwV).

In den §§ 5 und 6 werden die mikrobiologischen und chemischen Anforderungen an das Trinkwasser festgelegt.

In den Anlagen 1 und 2 werden für die einzelnen mikrobiologischen und chemischen Parameter die Grenzwerte aufgeführt.

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)

Vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert am 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070)

In § 1 bzw. Anlage 1 dieser Verordnung werden Stoffe genannt, die nicht in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein dürfen.

In den § 2 und 3 (Anlagen 2-3) werden Stoffe genannt, deren Anwendung eingeschränkt ist.

Pflanzenschutzmittel, die Stoffe der Anlagen 1 bis 3 enthalten, dürfen nach § 4 nicht in Naturschutzgebieten und Nationalparken eingesetzt werden.

Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung)

Vom 6. Januar 2000 (BGBl. I S. 15), zuletzt geändert am 21. November 2000 (BGBl. I. S. 1583)

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der EG über die Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich:

1.    der Flächenzahlungen für Erzeuger mit und ohne Stilllegungsverpflichtung,

2.    der Flächenstilllegung im Rahmen der Regelungen über Flächenzahlungen,

3.    des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf stillgelegten Flächen im Rahmen der Regelungen über Flächenzahlungen,

4.    der Sonderbeihilfe für den Anbau von Hartweizen im Rahmen der Regelungen über Flächenzahlungen und

5.    der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen.

Erzeuger, die im Rahmen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2316/99 innerhalb ihres Betriebes nicht beihilfefähige gegen beihilfefähige Flächen austauschen wollen, müssen bei der zuständigen Landesstelle einen entsprechenden Genehmigungsantrag stellen. Der Genehmigungsantrag muss die genaue Bezeichnung und Größenangabe der auszutauschenden Flächen und die Angabe der Gründe für den beantragten Flächentausch enthalten. Für einen Austausch werden in § 5 Abs. 3 insbesondere folgende Gründe anerkannt:

6.    Gesunderhaltung des Bodens,

7.    Erosionsvermeidung,

8.    Anlage und Erweiterung von Naturschutzflächen oder Umwidmung zu anderen Schutzgebieten im öffentlichen Interesse.

Auf einer stillgelegten Fläche ist nach § 17 Abs. 1:

9.    das Ausbringen von Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 2a des Düngemittelgesetzes,

10. das Anwenden von Pflanzenschutzmitteln und

11. das Entfernen sowie jede landwirtschaftliche Nutzung des während des Stilllegungszeitraumes entstandenen Bewuchses verboten.

Der Antragsteller ist verpflichtet, zur Verhinderung der Erosion oder Auswaschung von Nitraten die stillgelegte Fläche zu begrünen oder Selbstbegrünung zuzulassen (§ 17 Abs. 3).

Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)

Neugefasst am 17. August 1998 (BGBl. I S. 2161), zuletzt geändert am 9. November 2001 (BGBl. I S. 3031)

Diese Verordnung regelt die Zulassung, den Verkehr und die Ein- und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln. Ebenso wird die Aufnahme eines Wirkstoffes in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel oder der Zusatzstoffe geregelt.

Im zweiten Abschnitt werden Anforderungen an Pflanzenschutzgeräte definiert.

 

TA Abf Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen und biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Zweite Allgemeine VwV zum Abfallgesetz Teil 1 - TA Abfall)

Vom 12. März 1991 (GMBl. S. 139, ber. S. 469)

Diese Technische Anleitung enthält Anforderungen an die Verwertung und sonstige Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen nach dem Stand der Technik sowie damit zusammenhängende Regelungen, die erforderlich sind, damit das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Unterlagen zum Antrag auf Zulassung einer Anlage zum Verbrennen von Abfällen, einer Anlage zur chemisch/physikalischen oder biologischen Behandlung von Abfällen, einer oberirdischen Deponie oder einer untertägigen Deponie müssen in der Beschreibung des Vorhabens die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf den Boden genannt haben (Anhang A Nr. 12). Sowie auch eine Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung Verminderung oder zum Ausgleich der unter Nr. 12 beschriebenen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt.

In Anhang A Nr. 13.5 wird die Beschreibung von Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Anlage festgelegt.

Es sind ein Bestandsplan, ein Eingriffsplan und ein Ausgleichsplan anzufertigen, hier soll auch die Sicherung des Oberbodens berücksichtigt werden.

TA SiedlAbf Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (Dritte Allgemeine VwV zum Abfallgesetz - TA Siedlungsabfall)

Bundesanzeiger Nr. 99a vom 14. Mai 1993

Ziel dieser Technischen Anleitung ist es, nicht vermiedene Abfälle soweit wie möglich zu verwerten, den Schadstoffgehalt der Abfälle so gering wie möglich zu halten und eine umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung der nichtverwertbaren Abfälle sicherzustellen. Sie regelt unter anderem den Umgang mit Klärschlamm und Bodenaushub.

Bodenaushub soll laut Nr. 5.2.6 verwertet werden, z.B. im Landschaftsbau, zur Rekultivierung, zur Trassierung von Verkehrswegen oder in der Land- und Forstwirtschaft. Zur Erleichterung der Verwertung kann eine Aufbereitung des Bodenaushubs durch Trennung in verschiedene Fraktionen (z.B. Feinfraktionen, Sand, Kies) erforderlich sein. Die Verwertung von Bodenaushub kann durch Schaffung von Bodenbörsen unterstützt werden.

Bei der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen ist die Klärschlammverordnung zu beachten. Soweit die zuständige Behörde eine Verwendung von Klärschlamm in Bereichen zulässt, die nicht der Klärschlammverordnung unterliegen (z.B. zur Rekultivierung oder Landschaftsgestaltung), sollten zur Wahrung, insbesondere der Aspekte des Boden- und Grundwasserschutzes, die Anforderungen der Klärschlammverordnung an die Klärschlämme eingehalten werden. Nach den Verwendungen sollen im Anwendungsbereich der Maßnahme die Bodenwerte der Klärschlammverordnung nicht überschritten werden (Nr. 5.2.7).

1VwVAbfL Erste Allgemeine VwV über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen

Vom 31. Januar 1990 (GMBl. S.74), zuletzt geändert am 17. Dezember 1990 (GMBl. S. 886)

Diese Verwaltungsvorschrift bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I und II des Anhangs aufgeführten Stoffgruppen und Stofffamilien gehören zu verhüten und die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung soweit wie möglich einzudämmen oder zu beheben. Das gilt auch für die indirekte Ableitung dieser Stoffe in das Grundwasser nach Boden- oder Untergrundpassage.

Die beiden Listen entsprechen denen der Grundwasserverordnung.

UVPVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vom 18. September 1995 (GMBl. S. 671)

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sie gilt sinngemäß für Raumordnungsverfahren, wenn von der Möglichkeit des § 16 Abs. 1 UVPG Gebrauch gemacht wird, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es werden in Nr. 0.6.1.2 und Anhang 1 Bewertungskriterien als Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen festgelegt. In Anhang 1 Nr. 1.1.1 werden Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes dargestellt, unter anderem auch des Oberbodens. Genannt sind hier Verlust oder die erhebliche Minderung von Funktionen des Oberbodens

1.    durch großflächigen Auftrag oder Abtrag oder großflächige Versiegelung von Böden oder erhebliche Veränderungen des Reliefs,

2.    in Boden- und Lawinenschutzwald im Sinne der Waldfunktionenkartierung und in nach Landesrecht erfassten Schutzwäldern,

3.    bei Vorkommen von Archivböden, soweit sie wissenschaftlich dokumentiert sind.

Unter der Nr. 1.3 im Anhang 1 werden Orientierungshilfen zur Bewertung von Auswirkungen auf die stoffliche Bodenbeschaffenheit gegeben. Zum Zwecke der Bewertung ist daher zu prüfen, ob bei der Durchführung eines Vorhabens eine Veränderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens auftritt, die eine nachhaltige Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktionen besorgen lässt, welche unter Berücksichtigung der Nutzungsfunktionen nach Prägung des Gebiets oder den planerischen Festlegungen mit den gesetzlichen Umweltanforderungen nicht zu vereinbaren ist.

Für die Stoffe Arsen, Cadmium, Chrom, Kupfer, Quecksilber, Nickel, Blei, Thallium, Zink, Benzo(a)pyren und PAK werden Stoffgehalte angegeben. Wird durch die Zusatzbelastung von Vorhaben dieser Gehalt erreicht, ist eine Beeinträchtigung der Bodenbeschaffenheit zu erwarten.

 

BML: Gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz gemäß PflSchG

Bundesanzeiger Nr. 220a vom 21.11.1998

In dieser Definition der „Guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz“ geht es darum sachgerechtes Handeln von nicht sachgerechtem Handeln unterscheiden zu können. Eine solche Unterscheidung ist nicht nur von Belang für den Fachbereich, d.h. den Pflanzenschutz, sondern gleichermaßen im Hinblick auf andere Bereiche, wie z.B. den Gesundheitsschutz, den Naturschutz, den Bodenschutz oder den Schutz des Wassers.

Die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz umfasst mehr als nur die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Als machbare und zumutbare Handlungsanforderung für jeden, der Pflanzenschutzmaßnahmen durchführt, müssen auch vorbeugende acker- und pflanzenbauliche oder andere nichtchemische Maßnahmen eingeschlossen werden.

Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und der Schutz des Grundwassers berücksichtigt werden. Das Konzept des integrierten Pflanzenschutzes wird weltweit, wie auch in der Agenda 21 der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 formuliert, als Leitbild des praktischen Pflanzenschutzes herausgestellt.

Folgende allgemeine Grundsätze gelten für die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz:

1.    Alle Pflanzenschutzmaßnahmen standort-, kultur- und situationsbezogen durchführen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken.

2.    Bewährte kulturtechnische und andere nichtchemische Maßnahmen zur Schadensminderung nutzen, sofern sie praktikabel und wirtschaftlich sind.

3.    Der Befall ist durch geeignete Maßnahmen so zu reduzieren, dass kein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Dabei ist keine Vernichtung der Schadorganismen anzustreben. In Einzelfällen kann aus anderen Gründen eine regionale oder punktuelle Eliminierung angezeigt sein.

4.    Die vielfältigen Angebote der amtlichen und sonstigen Beratung sowie Weiterbildung und andere Entscheidungshilfen nutzen.

Eine schonende, dem Standort, der Kultur und der phytosanitären Situation angepasste Bodenbearbeitung kann dazu beitragen, den Aufwand an chemischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Die Bodenbearbeitung wird vor allem von den Bodeneigenschaften, der Bodenfeuchte, der Vorfrucht und den Ansprüchen der Kulturpflanzen bestimmt. Dabei sind die Auswirkungen auf die Mineralisierung sowie die Gefahren der Bodenerosion durch Wasser und Wind zu beachten. Bodenschonende Bearbeitungsverfahren setzen einen hinreichenden Kulturzustand des Bodens voraus und sind nicht in allen Boden-Klima-Regionen möglich. In der Regel sollte in der Forstwirtschaft keine bzw. nur selten und in geringem Umfang eine Bodenbearbeitung durchgeführt werden. Der Praktiker hat zu beachten, dass die Bodenbearbeitung erhebliche Auswirkungen vor allem auf die Verunkrautung der Kulturpflanzenbestände oder auch z.B. auf den Befall des Getreides durch Halmbasiserkrankungen hat. Durch sachgerechte Bodenbearbeitung kann er z.B. die Verunkrautung durch die Quecke mindern. Pfluglose Bodenbearbeitung hemmt die Erosion, ist jedoch häufig mit einem insgesamt erhöhten Aufwand an Pflanzenschutzmaßnahmen verbunden. Hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, welche Art der Bodenbearbeitung sowohl den Belangen des Bodenschutzes als auch der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz am besten gerecht wird.

Sofern praktikable und umweltverträgliche nichtchemische Abwehr- und Bekämpfungsverfahren zur Verfügung stehen, sind diese dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu bevorzugen.

Nichtchemische Pflanzenschutzmaßnahmen können durchaus unerwünschte Nebenwirkungen haben, wie die Förderung der Erosion durch Wind und Wasser nach mechanischer Unkrautbekämpfung.

BML: Grundsätze und Handlungsempfehlungen zur guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung gemäß § 17 des BBodSchG

Bundesanzeiger Nr. 73 vom 20.04.1999

Diese Grundsätze und Handlungsempfehlungen beziehen sich auf die Pflicht von Grundstückseigentümern und Grundstücksnutzern, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch die Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen der Nutzung auf die Bodenfunktion die Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen besteht.

Sie gelten insbesondere dem Bemühen von Landwirtschaft und Gartenbau, unter Einschätzung der spezifischen Situation die Fruchtbarkeit und Leistungsfähigkeit des Bodens als natürliche Ressource nachhaltig zu sichern. Sie zielen darauf ab, langfristig und präventiv die Bodenbewirtschaftung so zu gestalten, dass von Menschen zu verantwortende Schäden möglichst nicht eintreten können.

Die Grundsätze betreffen im wesentlichen Vorsorgeaspekte im Hinblick auf die physikalische Beschaffenheit des Bodens. Die Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen im Zusammenhang mit Stoffeinträgen durch Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel sind im Düngemittelgesetz und im Pflanzenschutzgesetz geregelt. Die formulierten Grundsätze und Handlungsempfehlungen stellen keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dar, sondern sind diesen vorgelagert.

Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gemäß § 17 BBodSchG gehört, dass:

5.    die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzlich standortangepasst zu erfolgen hat,

6.    die Bodenstruktur erhalten oder verbessert wird,

7.    Bodenverdichtungen, insbesondere durch Berücksichtigung der Bodenart, Bodenfeuchtigkeit und des von den eingesetzten Geräten verursachten Bodendrucks, soweit wie möglich vermieden werden,

8.    Bodenabträge durch eine standortgemäße Nutzung, insbesondere durch Berücksichtigung der Hangneigung, der Wasser- und Windverhältnisse sowie der Bodenbedeckung, möglichst vermieden werden,

9.    die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Feldgehölze, Feldraine, Hecken und Ackerterrassen, die zum Schutz des Bodens notwendig sind, erhalten werden,

10. die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung erhalten oder gefördert wird und

11. der standorttypische Humusgehalt des Bodens, durch eine ausreichende Zufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der Bearbeitungsintensität, erhalten wird.

Zu diesen einzelnen Grundsätzen werden in diesem Standpunktpapier entsprechende Handlungsempfehlungen bezüglich der Bodenbearbeitung gegeben.

BMU: Bekanntmachung über Methoden und Maßstäbe für die Ableitung von Prüf- und Maßnahmenwerten gemäß § 8 des BBodSchG sowie § 4 Abs. 5 der BBodSchV

Bundesanzeiger Nr. 161a vom 28.08.1999

Gemäß § 4 Abs. 5 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung werden hier die Methoden und Maßstäbe zur Ableitung der nach § 8 Bundes-Bodenschutzgesetz festzulegenden Prüf- und Maßnahmenwerte veröffentlicht. Es wird dargestellt, wie vorliegende Prüfwerte und Maßnahmenwerte (nur für Dioxine/Furane) festgelegt wurden und wo noch Forschungs-, Normungs- und Festlegungsbedarf besteht.

Schutzgüter sind dabei die menschliche Gesundheit, die Qualität von Nahrungspflanzen und Futtermitteln sowie das Bodensickerwasser auf dem Weg zum Grundwasser. Diese Schutzgüter werden bei der Ableitung von Prüf- und Maßnahmenwerten in spezifischer Weise differenziert. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast unter Beachtung aller Umstände auch weitere Schutzgüter zu bewerten sind, etwa die Lebensraumfunktion von Böden; einschlägige Methoden und Maßstäbe sind hierzu noch in Entwicklung.