6.1 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf EU-Ebene

Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)

Diese Richtlinie regelt den Umgang mit Abfällen in der EU.

Die Mitgliedstaaten sollen laut Artikel 3 Maßnahmen treffen, um die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch:

· die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen,

· die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so ausgelegt sind, dass sie aufgrund ihrer Herstellungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nicht oder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung oder einem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbelastungen beitragen,

· die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind,

· die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwertungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder

· die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden (Artikel 4).

Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel

Diese Richtlinie findet Anwendung auf Erzeugnisse, die als Düngemittel mit der Bezeichnung EWG-Düngemittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden (Artikel 1).

In Anhang I sind die Anforderungen an die Düngemittel geregelt. Unter anderem werden hier für einige Düngemittel Höchstgehalte für Chlor und Biuret festgelegt.

Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können (Artikel 3).

Im Anhang werden 24 Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen genannt, die in Pflanzenschutzmitteln nicht enthalten sein dürfen. Es handelt sich hierbei unter anderem um Quecksilberverbindungen und beständige organische Chlorverbindungen (DDT, Aldrin, Dieldrin, Hexachlorcyclohexan, Heptachlor, usw.).

Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

Diese Richtlinie bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I oder II des Anhangs aufgeführten Stoffgruppen und Stofffamilien gehören zu verhüten und die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung soweit wie möglich einzudämmen oder zu beheben.

Diese Richtlinie gilt auch für die indirekte Ableitung, d.h. die Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser nach Boden oder Untergrundpassage (Artikel 1).

Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, dass das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert. Diese Genehmigungen können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen oder andere Ökosysteme schädigen können (Artikel 4 Abs. 2).

Die Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie die Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung werden untersucht um die Feststellung zu ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus, eine angemessene Lösung darstellt (Artikel 7).

Die Stoffe der Listen I und II sind in der Erläuterung der Grundwasserverordnung des Bundes aufgeführt.

Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt

Unter Düngemitteln im Sinne dieser Richtlinie sind auf chemischem Wege zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Ammoniumnitratbasis zu verstehen, die einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 Gewichtshundertteilen aufweisen (Artikel 1).

Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 76/116/EWG wird der zulässige Höchstwert für Schwermetalle festgelegt (Artikel 8).

Der Chlorgehalt des Düngemittels darf höchstens 0,02 Gewichtsprozent betragen. Das Düngemittel darf keinerlei absichtlich beigefügte Schwermetalle enthalten; soweit sich darin als Folge des Herstellungsprozesses Spuren dieser Metalle befinden, dürfen diese den vom Ausschuss festgelegten Grenzwert nicht überschreiten (Anhang I).

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren (Artikel 3):

· Mensch, Fauna und Flora,

· Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

· Sachgüter und kulturelles Erbe und

· die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren.

Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft so zu regeln, dass schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch verhindert und zugleich eine einwandfreie Verwendung von Klärschlamm gefördert werden. Ferner bezweckt diese Richtlinie, erste gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz des Bodens festzulegen (Artikel 1).

Die Werte für die Konzentrationen von Schwermetallen in den mit Schlämmen angereicherten Böden, für die Konzentration von Schwermetallen in den Schlämmen und für die jährlichen Höchstmengen für Schwermetalle, die in die landwirtschaftlich genutzten Böden eingebracht werden können, sind in den Anhängen I A, I B und I C dieser Richtlinie festgelegt (Artikel 4).

Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung oder die Lieferung von Schlämmen zur Verwendung auf Weiden oder Futteranbauflächen, wenn vor Ablauf einer bestimmten Frist diese Weiden beweidet bzw. diese Futteranbauflächen abgeerntet werden und auf Obst- und Gemüsekulturen während der Vegetationszeit (Artikel 7).

Bei der Verwendung von Schlämmen sind nach Artikel 8 folgende Regeln zu beachten:

· Die Verwendung hat so zu erfolgen, dass den Nährstoffbedürfnissen der Pflanzen Rechnung getragen und die Qualität des Bodens, des Oberflächen- und des Grundwassers nicht beeinträchtigt wird.

· Werden Schlämme auf Böden verwendet, deren pH-Wert unter 6 liegt, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten die zunehmende Mobilität der Schwermetalle und deren zunehmende Aufnahme durch die Pflanzen und setzen gegebenenfalls die von ihnen gemäß Anhang I A festgelegten Grenzwerte herab.

Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide

Diese Richtlinie setzt Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide fest. Neben einer Vielzahl von zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmittel regelt sie auch die Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel, die in der EU nicht mehr angewandt werden dürfen, z.B. DDT, Aldrin, Dieldrin und Endrin.

Diese Pflanzenschutzmittel können jedoch noch im Boden nachgewiesen werden und gelangen über diesen Pfad in die Erzeugnisse.

Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Diese Richtlinie setzt Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Fleischprodukte, Milchprodukte, Eier) fest.

Neben einer Vielzahl von zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmittel regelt sie ebenfalls die Höchstgehalte an Rückständen, die in der EU nicht mehr angewandt werden dürfen, z.B. DDT, Aldrin, Dieldrin und Endrin.

Richtlinie 87/94/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt

In Anhang I sind die zulässigen Höchstwerte für Schwermetalle nach Anhang I Ziffer 6 der Richtlinie 80/876/EWG festgelegt. Der Kupfergehalt darf 10 mg/kg nicht übersteigen. Für die anderen Schwermetalle werden keine Grenzwerte festgelegt.

In Anhang II ist die Methode zur Bestimmung des Kupfergehaltes festgelegt.

Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Diese Richtlinie setzt Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs fest. Sie gilt nicht für Getreide.

Neben einer Vielzahl von zugelassenen Schädlingsbekämpfungsmittel regelt sie auch die Höchstgehalte an Rückständen, die in der EU nicht mehr angewandt werden dürfen, z.B. DDT, Atrazin, Aldrin, Dieldrin und Endrin.

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Diese Richtlinie hat nach Artikel 1 zum Ziel, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen.

Um für alle Gewässer einen allgemeinen Schutz vor Verunreinigung zu gewährleisten, treffen die Mitgliedstaaten laut Artikel 4 binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie folgende Maßnahmen:

· Sie stellen Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft auf, die von den Landwirten auf freiwilliger Basis anzuwenden sind und Bestimmungen enthalten sollten, welche mindestens die in Anhang II Punkt A enthaltenen Punkte umfassen.

· Sie erarbeiten, falls notwendig, ein Programm, das auch Schulungs- und Informationsmaßnahmen für Landwirte vorsieht und das die Anwendung der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft fördert.

Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele legen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten Gebiete oder innerhalb eines Jahres nach jeder ergänzenden Ausweisung Aktionsprogramme für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete fest (Artikel 5).

Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle

Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle (Artikel 1). Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert zusätzliche, strengere Regeln, die den Besonderheiten dieser Art von Abfällen Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten sollen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle überall dort, wo sie abgelagert (verkippt) werden, registriert und identifiziert werden (Artikel 2 Abs. 1).

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)

Hauptziel dieser Richtlinie ist es, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, wobei jedoch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden sollen. Diese Richtlinie leistet somit einen Beitrag zu dem allgemeinen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Es werden auch Lebensräume geschützt, die durch schützenswerte Böden gekennzeichnet sind (z.B. Hoch- und Niedermoore).

Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Diese Richtlinie bezweckt laut Artikel 1 die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden - darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen - vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten treffen nach Artikel 3 die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständigen Behörden sich vergewissern, dass die Anlage so betrieben wird, dass z.B.:

· alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken, getroffen werden,

· keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden,

· die Entstehung von Abfällen vermieden wird; andernfalls werden sie verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind,

· die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen,

· bei einer endgültigen Stilllegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.

Die Genehmigung einer Anlage muss nach Artikel 9 Abs. 3 Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang III, enthalten, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können. Erforderlichenfalls enthält die Genehmigung geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Behandlung der erzeugten Abfälle.

Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

Biozid-Produkte (früher als nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel bekannt) sind Wirkstoffe und Zubereitungen, in der Form, in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen (Artikel 2 Abs. 1). Dies sind z.B. Produkte zur Desinfektion von Erdboden und sonstigem Boden (auf Spielplätzen), Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich, Rodentizide, Molluskizide und Insektizide.

Im gemeinsamen Kerndatensatz für Wirkstoffe (Anhang IIA) werden u.a. Angaben über den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt und über die Möglichkeit der Beseitigung oder Dekontaminierung nach einer Freisetzung im oder auf dem Boden gefordert.

In Anhang IIIA sind zusätzliche Untersuchungen über die Wirkstoffe gefordert:

· Abbaugeschwindigkeit und Abbauweg mit Identifikation der ablaufenden Prozesse sowie Identifikation der Metaboliten und Abbauprodukte in mindestens drei Bodentypen unter geeigneten Bedingungen,

· Absorption und Desorption in mindestens drei Bodentypen und gegebenenfalls Absorption und Desorption von Metaboliten und Abbauprodukten,

· Mobilität in mindestens drei Bodentypen und erforderlichenfalls Mobilität von Metaboliten und Abbauprodukten,

· Ausmaß und Art der gebundenen Rückstände,

· Toxizität für Regenwürmer und andere nicht zu der Zielgruppe gehörende Bodenmakroorganismen

· und Auswirkungen auf nicht zu der Zielgruppe gehörende Bodenmikroorganismen.

Die Unterlagen über als Biozid wirksame Organismen müssen zusätzlich Angaben zur Verteilung, Mobilität, Vermehrung und Persistenz in Böden sowie Verfahren zum Nachweis lebensfähiger und nicht lebensfähiger Rückstände (z.B. Toxine) in Böden enthalten (Anhang IVA).

Bei der Risikobewertung der Biozide (Anhang VI) werden u.a. die Auswirkungen auf den Boden bewertet. Ist eine unannehmbare Kontamination des Bodens wahrscheinlich, so lässt der Mitgliedstaat das betreffende Biozid-Produkt nicht zu, wenn der darin enthaltene Wirkstoff oder bedenkliche Stoff nach Verwendung des Biozid-Produkts

· bei Feldversuchen länger als ein Jahr im Boden bleibt,

· bei Laborversuchen nichtextrahierbare Rückstände in Mengen von mehr als 70 % der ursprünglichen Dosis nach 100 Tagen mit einer Mineralisierungsrate von weniger als 5 % in 100 Tagen zur Folge hat oder

· für Nichtzielorganismen unannehmbare Folgen oder Wirkungen hat.

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Ziel dieser Richtlinie ist es laut Artikel 1, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen.

Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genusstauglich und rein, wenn es Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt (Artikel 4).

Im Anhang sind Stoffe genannt, für die Höchstwerte festgelegt wurden.

Richtlinie 99/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

Diese Richtlinie betrifft laut Artikel 1 die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Anhang II Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Höchstgehalt nicht überschreitet (Artikel 5 Abs. 1).

Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Diese Richtlinie enthält zahlreiche Änderungen für die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG. Es wurden neue Schädlingsbekämpfungsmittel mit aufgenommen und Höchstgehalte für einige Wirkstoffe neu festgesetzt. So wurde z.B. der DDT-Höchstgehalt für Vogeleier und Eigelb von 1,0 auf 0,05 mg/kg heruntergesetzt.

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie)

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnen-, der Übergangs-, der Küstengewässer und des Grundwassers unter anderem zwecks

· Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt,

· Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und durch die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen und

· Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung.

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

Entsprechend dem Vorsorgeprinzip ist das Ziel dieser Richtlinie der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt

· bei der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft und

· beim Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkt oder in Produkten in der Gemeinschaft.

Die Mitgliedstaaten tragen laut Artikel 4 Abs. 1 dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von GVO keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, dass GVO, die Gene enthalten, welche Resistenz gegen in der ärztlichen oder tierärztlichen Behandlung verwendete Antibiotika vermitteln, bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung besonders berücksichtigt werden (Artikel 4 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission stellen sicher, dass mögliche schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die unmittelbar oder mittelbar durch den Gentransfer von GVO auf andere Organismen auftreten können, Fall für Fall sorgfältig geprüft werden (Artikel 4 Abs. 3).

In den Grundprinzipien für die Umweltverträglichkeitsprüfung (Anhang II) ist eine Analyse der „kumulativen langfristigen Auswirkungen“ vorgesehen, dies umfasst u.a. Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und auf die Biogeochemie (biogeochemische Zyklen), insbesondere den Abbau von Kohlenstoff und Stickstoff infolge von Änderungen bei der Zersetzung organischer Stoffe im Boden.

Zu den Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen enthalten sein müssen (Anhang III), zählen u.a. Angaben über die Wechselwirkungen zwischen den GVO und dem Boden, dem pH-Wert und den Bodenorganismen. Ebenfalls müssen Noteinsatzpläne, die Methoden zur Beseitigung oder Behandlung von Böden, die durch die Ausbreitung oder danach dem GVO ausgesetzt waren beschreiben, enthalten sein.

Richtlinie 2001/36/EG der Kommission vom 16. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Diese Richtlinie betrifft die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Anwendung und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Pflanzenschutzmittel sachgemäß angewendet werden müssen. Die sachgemäße Anwendung umfasst auch die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis und, wann immer möglich, der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes (Artikel 3 Abs. 3).

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird, wenn es keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Verbleibs und Ausbreitung in der Umwelt, insbesondere der Kontamination von Wasser einschließlich Trinkwasser und Grundwasser (Artikel 4 Abs. 1).

Richtlinie 2001/82/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel

Ein Tierarzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde (Artikel 5).

Das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels, das zur Verabreichung an Tiere bestimmt ist, die für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, darf nur genehmigt werden, wenn die in dem Tierarzneimittel enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen sind (Artikel 6).

Dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen sind Angaben und Unterlagen über die Risiken für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die von dem Produkt ausgehen können, beizufügen (Artikel 12).

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellen kann, so unterrichtet er unverzüglich den Antragsteller, den Referenzmitgliedstaat, alle anderen von dem Antrag betroffenen Mitgliedstaaten und die Agentur (Artikel 33).

Der Anhang I enthält analytische, toxikologisch-pharmakologische und tierärztliche oder klinische Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln. Die Unbedenklichkeitsversuche, die in Teil 3 geregelt sind, umfassen u.a. die Ökotoxizität, die potenziellen Risiken für die Umwelt, die sich durch die Anwendung des Arzneimittels ergeben können.

In der ersten Phase der Prüfung muss der Versuchsleiter den potenziellen Grad der Exposition des Erzeugnisses oder seiner Wirkstoffe oder relevanter Metaboliten an die Umwelt feststellen, und zwar unter Berücksichtigung:

· der Zieltierarten und der vorgeschlagenen Anwendungsschemata (z.B. Massen- oder Einzelmedikation beim Tier),

· der Verabreichungsart, insbesondere das wahrscheinliche Ausmaß eines direkten Eintritts des Erzeugnisses in Umweltsysteme,

· der möglichen Ausscheidung des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe oder Metaboliten in die Umwelt durch behandelte Tiere; Persistenz in solchen Ausscheidungen und

· Beseitigung von ungenutzten Erzeugnissen oder Abfall.

In einer zweiten Phase muss der Versuchsleiter unter Berücksichtigung des Grades der Exposition des Erzeugnisses an die Umwelt und der vorliegenden Informationen über die physikalisch/chemischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften der Verbindung sodann prüfen, ob weitere Untersuchungen der Auswirkungen des Erzeugnisses auf besondere Ökosysteme erforderlich sind. Weitere Untersuchungen können erforderlich sein in Bezug auf:

· Verbleib und Verhalten im Boden,

· Verbleib und Verhalten in Wasser und Luft,

· Auswirkungen auf im Wasser lebende Organismen,

· Auswirkungen auf andere Nicht-Zielorganismen.

Ähnlich sind die analytischen (physikalisch-chemische, biologische oder mikrobiologische) Versuche mit immunologischen Tierarzneimitteln in Teil 7 geregelt. Sofern immunologische Tierarzneimittel aus lebenden Organismen bestehen, ist durch eine Unbedenklichkeitsprüfung das potenzielle Risiko für ungeimpfte Tiere derselben oder jeder anderen potenziell exponierten Tierart zu bewerten. Zweck der Ökotoxizitätsprüfung mit einem immunologischen Tierarzneimittel ist die Beurteilung potenziell schädlicher Wirkungen, die sich durch die Anwendung des Erzeugnisses für die Umwelt ergeben können. Erforderlichenfalls sind weitere Untersuchungen über die Auswirkungen des Erzeugnisses (Boden, Wasser, Luft, aquatische Systeme, Nicht-Zielorganismen) durchzuführen.

Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Um den Schutz der Wälder der Gemeinschaft zu verbessern, wird eine gemeinschaftliche Aktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung durchgeführt (Artikel 1).

Ziel der Aktion ist nach Artikel 2 Abs. 1 die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei

· einer in regelmäßigen Zeitabständen auf gemeinsamer methodischer Grundlage durchzuführenden Erhebung über die Waldschäden,

· der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung des für die Durchführung dieser Erhebung erforderlichen Netzes von Beobachtungsflächen,

· einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der forstlichen Ökosysteme und der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung der für diese intensive und fortgesetzte Überwachung nötigen Dauerprobeflächen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die mit Hilfe des Netzes von Beobachtungsflächen und des Netzes der intensiv und fortgesetzt zu überwachenden Flächen im Sinne des Absatzes 1 ermittelten Daten (Artikel 2 Abs. 2).

In den Verordnungen Nr. 926/93 und Nr. 1091/94 der Kommission wird auf Grundlage dieser Verordnung die Einrichtung und der Betrieb von Bodendauerbeobachtungsflächen geregelt.

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der EG

Diese Verordnung gilt für die Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Gemeinschaft.

Verordnung (EWG) Nr. 926/93 der Kommission vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Neben der direkten Schädigung der Bäume durch Luftschadstoffe sind vor allem die indirekten Auswirkungen über den Boden eine der Hauptursachen für den sich verschlechternden Zustand der Waldökosysteme.

Durch Erfassung des Zustands der Waldböden in der Gemeinschaft soll grundlegend Aufschluss über den Stoffgehalt des Bodens, die Nährstoffversorgung der Bäume und die Auswirkungen des Schadstoffeintrags auf den Bodenzustand gewonnen werden. Zur Bewältigung dieser Aufgaben im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 3528/86 muss die Verordnung Nr. 1696/87 der Kommission geändert werden.

Zusätzlich zu der jährlichen Waldschadenserhebung gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.3528/86 wird der Bodenzustand der Wälder der Gemeinschaft mit Hilfe des gleichen Stichprobepunktrasters aufgenommen und bewertet (Artikel 1 Abs. 1).

Die Mitgliedstaaten erstellen einen Bericht über den Zustand der Waldböden in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und übermitteln ihn der Kommission bis 31. Dezember 1995 (Artikel 1 Abs. 3).

Der Anhang I definiert das Erhebungsverfahren, z.B. die Auswahl der Stichprobenpunkte (16 x 16 km-Raster), die Datenaufnahme und Kontrollerhebungen.

Das gemeinsame Verfahren für die Waldbodenzustandserhebung wird in Anhang II beschrieben. Der Anhang enthält Vorschriften über die Auswahl der Stichprobepunkte, über die Stichprobepunktdaten, über die Beschreibung der bodenkundlichen Merkmale, über die Probenahmeverfahren und über die anzuwendenden Analyseverfahren.

Im Anhang V werden die für den Waldbodenzustandsbericht erforderlichen Daten und Informationen aufgeführt.

Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission vom 29. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Die Mitgliedstaaten richten ein Netz von Dauerbeobachtungsflächen ein. Die Beobachtungsflächen sind bis 30. Juni 1994 auszuwählen und mindestens 50 % der Flächen sind nach den gemeinsamen Verfahren für die Einrichtung eines Netzes von Dauerbeobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung (vgl. Anhang I) einzurichten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 15. Dezember 1994 für alle Flächen einen Überblick über die Auswahlkriterien, ein vollständiges Verzeichnis der ausgewählten Flächen, einschließlich Kenndaten wie geographische Lage (Längengrad, Breitengrad, Höhe) und Baumarten, sowie allgemeine Angaben zu jeder eingerichteten Beobachtungsfläche in der in Anhang VIIa beschriebenen einheitlichen Form (Artikel 1 Abs. 1).

Auf den Dauerbeobachtungsflächen wird das forstliche Ökosystem intensiv und fortlaufend überwacht. Diese Überwachung umfasst laufende Erhebungen des Zustands der Baumkronen, des Bodens und der Belaubung/Benadelung, Messungen der Zuwachsveränderungen und der Depositionsraten, meteorologische Beobachtungen, die Untersuchung der Bodenlösung sowie die Bewertung der Bodenvegetation, unter Anwendung objektiver Probenahmeverfahren und bewährter Analysemethoden (Artikel 1 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. Dezember zumindest alle im abgelaufenen Jahr ermittelten Daten für jede Dauerbeobachtungsfläche in einheitlicher Form entsprechend Anhang VIIa, zusammen mit einem Datenbegleitbericht und einem Jahresbericht über den Stand der Auswertung und Interpretation der Ergebnisse auf einzelstaatlicher Ebene entsprechend Anhang VIIb (Artikel 1 Abs. 3).

Anhang I beschreibt das gemeinsame Verfahren für die Errichtung eines Netzes von Dauerbeobachtungsflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung. Hierzu gehört z.B. die Auswahl der Flächen, die Einrichtung der Beobachtungsflächen, die allgemeine Beschreibung der Flächen und das Ersetzen von Flächen.

Anhang II regelt die Anforderungen an einen Antrag auf einen Gemeinschaftszuschuss.

Anhang IV beschreibt das gemeinsame Verfahren für die Bodenerhebung auf den intensiven Dauerbeobachtungsflächen. Der Anhang enthält Vorschriften über die Auswahl der Probenahmestellen, über die Beschreibung der bodenkundlichen und geophysikalischen Merkmale, über die Probenahmeverfahren und über die anzuwendenden Analyseverfahren.

Gemeinsame Methoden für die Depositionsmessungen auf Dauerbeobachtungsflächen werden in Anhang VIII beschrieben.

Und der Anhang X beschreibt gemeinsame Verfahren für die Untersuchung der Bodenlösung auf den Dauerbeobachtungsflächen.

Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates

Mit dieser Verordnung werden allgemeine Grundsätze zur Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt festgelegt (Artikel 1).

Zur Risikobewertung gehören unter anderem die Ermittlung schädlicher Wirkungen sowie gegebenenfalls eine Ermittlung der Dosis(Konzentration)/Wirkungs-Beziehung, eine Ermittlung der Exposition und eine Risikobeschreibung. Bewertet werden Gefahren für die Gesundheit des Menschen und Gefahren für die Umwelt (Artikel 3).

Die Risikobeschreibung ist eine Abschätzung der Häufigkeit und der Schwere schädlicher Wirkungen, die in einer Bevölkerungsgruppe oder in einem Umweltbereich (Wasser, Boden, Luft) infolge einer tatsächlichen oder vorhergesagten Exposition gegenüber einem Stoff wahrscheinlich auftreten (Artikel 2).

Verordnung (EG) Nr. 1750/99 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).

Kapitel II Abschnitt 1 regelt die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben. Hierzu zählen auch Investitionen die getätigt werden, um neueingeführte Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erfüllen.

Kapitel II Abschnitt 6 definiert die Anforderungen an Agrarumweltmaßnahmen (extensive Viehhaltung, usw.).

Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Kontaminanten in den essbaren Teilen die in dem Anhang dieser Verordnung aufgeführten Höchstgehalte nicht übersteigt.

Während einer Übergangszeit können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem und zum dortigen Verzehr bestimmtem frischem Kopfsalat und frischem Spinat mit einem Nitratgehalt genehmigen, der über den genannten Höchstgehalten liegt, sofern die gute landwirtschaftliche Praxis angewandt wird, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Werte schrittweise zu erreichen (Artikel 3 Abs. 1).

In den Anhängen werden für verschiedene pflanzliche und tierische Lebensmittel Höchstgehalte einzelner Schadstoffe bestimmt. Hierzu zählen z.B. Nitrat, Blei, Cadmium und Quecksilber.

In einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 vom 28. 8. 2001 sind auch Höchstgehalte für polychlorierte Dibenzodioxine (PCDD), polychlorierten Dibenzofurane (PCDF) und dioxinähnlich PCBs vorgesehen.

Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium

Das Aktionsprogramm konzentriert sich unter anderem auf folgende Maßnahmen:

· in Bezug auf den Cadmiumgehalt der zur Herstellung von Phosphatdüngern verwendeten Ausgangsstoffe und

· zur Entwicklung einer Strategie zur Verringerung der Verbringung von Cadmium in den Boden, z.B. durch geeignete Maßnahmen zur Überwachung des Cadmiumgehalts von Phosphatdüngern, die sich auf eine entsprechende Technologie stützen und keine übermäßigen Kosten verursachen.

Entscheidung (EG) 98/488 der Kommission vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel

Bodenverbesserungsmittel sind Stoffe, die als Produkte für den Endverbraucher zur Verwendung im Garten verkauft und dem Boden zugeführt werden, um zumindest dessen physikalische und biologische Beschaffenheit zu verbessern, ohne nachteilige Auswirkungen zu haben.

Das Umweltzeichen können nur Bodenverbesserungsmittel erhalten, die unter anderem den folgenden Kriterien entsprechen:

· die organischen Inhaltsstoffe müssen aus der Umwandlung bzw. Wiederverwendung von Abfällen stammen

· sie dürfen keinen Klärschlamm enthalten

· sie dürfen keine Rinde enthalten, die mit Lindan, Cypermethrin oder Promecarb behandelt wurden. Wenn ein Produkt Rinde enthält, dürfen die Spuren von Lindan (γ-HCH) in der Rinde 0,1 mg/kg nicht übersteigen.

· der Gesamtstickstoffgehalt (N/kg Trockenmasse) der Produkte darf 2 % nicht überschreiten (ausgenommen Produkte mit einem C:N-Verhältnis von über 30).

· folgende Gehalte in mg/kg Trockenmasse dürfen nicht überschritten werden:

Zn	300
Cu	100
Ni	50
Cd	1
Pb	100
Hg	1
Cr	100
Mo	2
Se	1,5
As	10
F	200