6.3 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf Landesebene

AbfAlG MV Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1997 (GVOBl. M-V S. 43), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438)

Das Gesetz regelt neben der Förderung der Kreislaufwirtschaft im 5. Teil auch den Umgang mit Altlasten. In § 22 AbfAlG MV werden Altablagerungen, Altstandorte, Altlastenverdächtige Flächen und Altlasten definiert; für Flächen, die durch flächenhafte landwirtschaftliche Bodennutzung verunreinigt sind, gilt dieses Gesetz nicht.

§ 23 regelt die Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten sowie das Altlastenkataster.

Der § 27 dieses Gesetzes regelt die Beseitigung verbotener Ablagerungen.

BLUDerG MV Gesetz zur Deregulierung des Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtes (Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtsderegulierungsgesetz)

Vom 27. April 1998 (GVOBl. M-V S. 388)

Mit diesem Gesetz wurden (Artikel 1 und 2) die Landesbauordnung und das Landesplanungsgesetz in Einzelheiten geändert.

Der Artikel 3 regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Bodenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Durch Verordnung sind die für die Ausführung des Bodenschutzrechts des Bundes zuständigen staatlichen Behörden zu bestimmen.

DSchG MV Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Denkmale im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Denkmalschutzgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 12), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438)

Nach § 1 Abs. 1 DSchG MV ist es Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist, die Denkmale als Quellen der Geschichte und Tradition zu schützen, zu pflegen, wissenschaftlich zu erforschen und auf eine sinnvolle Nutzung hinzuwirken. Als Denkmale gelten hier auch Bodendenkmale.

Bodendenkmale sind bewegliche oder unbewegliche Denkmale, die sich im Boden, in Mooren sowie in Gewässern befinden oder befanden. Als Bodendenkmale gelten auch:

· Zeugnisse, die von menschlichen und mit diesem in Zusammenhang stehenden tierischen und pflanzlichen Leben in der Vergangenheit künden

· Veränderungen oder Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, die nicht durch nicht mehr selbständig erkennbare Bodendenkmale hervorgerufen worden sind, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen (§ 2 Abs. 5 DSchG MV).

Das Landesamt für Bodendenkmalpflege ist als Fachbehörde für Ausgrabungen, Bergung und Restaurierung von Bodendenkmalen, Überwachung dieser Maßnahmen sowie für die Erfassung der beweglichen Bodendenkmale zuständig (§ 4 Abs. 2 DSchG MV).

Denkmale sind in Denkmallisten einzutragen, diese stehen jedermann zur Einsicht offen. Die Denkmallisten für Bodendenkmale und bewegliche Denkmale können nur von demjenigen eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse nachweist (§ 5 DSchG MV).

Nachforschungen, insbesondere Grabungen oder der Einsatz von technischen Suchgeräten mit dem Ziel, Bodendenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der obersten Denkmalschutzbehörde (§ 12 DSchG MV).

Die untere Denkmalschutzbehörde oder das Landesamt für Bodendenkmalpflege kann im Benehmen mit der zuständigen Gemeinde bestimmte Grundstücke, die voraussichtlich Bodendenkmale enthalten, durch Eintragung in die Denkmalliste zu Grabungsschutzgebieten erklären (§ 14 DSchG MV).

In Gebieten, in denen nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung Maßnahmen nach dem Bundesberggesetz vorgesehen sind, ist rechtzeitig vor dem Beginn der Maßnahme dem zuständigen Landesamt Gelegenheit zur fachwissenschaftlichen Untersuchung von vermuteten Bodendenkmalen oder zu deren Bergung zu geben. Hierzu sind der unteren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig alle einschlägigen Planungen sowie deren Änderungen bekanntzugeben (§ 15 DSchG MV).

LNatG MV Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz)

Vom 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438)

Ziel des Landesnaturschutzgesetzes ist es, 1. Boden und Wasser, Luft und Klima, Pflanzen- und Tierwelt einschließlich ihrer Lebensräume, 2. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie 3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig zu sichern (§ 1 LNatG MV).

Als Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in M-V gelten u.a.:

· Die Funktionsfähigkeit des Bodens im Naturhaushalt ist zu sichern; dabei ist darauf hinzuwirken, dass Bodenarten und Bodentypen nicht wesentlich verändert werden und bei unvermeidbaren Veränderungen eine natürliche Bodenstruktur soweit wie möglich wiederhergestellt wird. Maßnahmen, die zu erheblichen Bodenerosionen führen können, sind zu vermeiden.

· Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden. Die Nutzbarmachung von Industrie- und Infrastrukturbrache sowie die Bebauung innerörtlicher unbebauter Flächen, die nicht für Grünflächen vorgesehen sind, sollen Vorrang haben vor der Inanspruchnahme von noch nicht zersiedelten Bereichen im Außenbereich. Im übrigen ist auf eine Renaturierung nicht mehr benötigter bebauter oder versiegelter Flächen hinzuwirken (§ 2 Abs. 2 LNatG MV).

Eine umweltschonende Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn sie mit geeigneten Wirtschaftsweisen den Boden nutzt und pflegt, Erosion und Humusabbau weitgehend vermeidet, zur Regeneration beiträgt. Geeignete Wirtschaftsweisen sind auf einen geschlossenen, schadstoffarmen Stoffkreislauf und ausgeglichenen Wasserhaushalt zu richten, welche die Lebensfunktionen des Bodens sichern und die Grundwasserzonen von Schadstoffbelastungen freihalten (§ 4 Abs. 2 LNatG MV).

Die Erfordernisse und Maßnahmen zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur Regeneration von Böden sind als ein Inhalt der Landschaftsplanung in Text und Karte mit Begründung zusammenhängend für den Planungsraum darzustellen (§ 11 Abs. 1 LNatG MV).

Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Landesnaturschutzgesetzes (§ 14 Abs. 2 LNatG MV)sind u.a.:

· die Gewinnung von Bodenschätzen, namentlich Kies, Sand, Ton, Torf, Kreide, Steinen oder anderen selbständig verwertbaren Bodenbestandteilen (oberflächennahe Bodenschätze), wenn die abzubauende Fläche größer als 300 Quadratmeter ist,

· Abgrabungen, Aufschüttungen, Ausfüllungen, Auf- oder Abspülungen von mehr als zwei Metern Höhe oder Tiefe oder mit einer Grundfläche von mehr als 300 Quadratmetern im Außenbereich,

· die Entwässerung oder sonstige nachhaltige Beeinträchtigung von Mooren, Sümpfen, Brüchen, Söllen oder sonstigen Feuchtgebieten und

· die Änderung der Nutzungsart von Dauergrünland auf Niedermoorstandorten.

LPlG MV Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1998 (GVOBl. M-V S. 503, ber. S. 613)

Das Landesplanungsgesetz hat die Aufgabe, eine übergeordnete, überörtliche und zusammenfassende Planung aufzustellen und fortzuschreiben, die den wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, historischen, ökologischen und landschaftlichen Erfordernissen der räumlichen Entwicklung des Landes Rechnung trägt (§ 1 Abs. 1 LPlG MV).

Die Landwirtschaft ist als wichtiger Erwerbszweig zu entwickeln und als Faktor zur Pflege der Kulturlandschaft zu erhalten. Für land- und forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Böden sollen hierfür möglichst erhalten und umweltverträglich bewirtschaftet werden. Bei einer Änderung der Bodennutzung, insbesondere bei der Umgestaltung monostrukturierter Flächen, sind vielfältige ökologisch verträgliche Nutzungen anzustreben (§ 2 LPlG MV).

Schutz, Pflege und Entwicklung der natürlichen Grundlagen des Lebens sind zu sichern. Dies gilt insbesondere für die Reinhaltung von Luft, Boden und Wasser sowie für die Erhaltung der Arten in Fauna und Flora. Naturgüter sind sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen. Bereits eingetretene Schäden sind, soweit möglich, zu beseitigen. Das gilt auch für die Sanierung militärischer Altlasten (§ 2 LPlG MV).

Den Erfordernissen der Erkundung, Sicherung und Gewinnung heimischer Rohstoffe ist unter Berücksichtigung des Umwelt- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen. Abbau- und damit im Zusammenhang stehende Ablagerungsflächen sind als Teil der Landschaft zu gestalten bzw. einer ökologisch vertretbaren und die Landschaft so wenig wie möglich beeinträchtigenden Zweckbestimmung zuzuführen (§ 2 LPlG MV).

Flächeninanspruchnahme und Bebauung sollen so angeordnet werden, dass die Ursprünglichkeit und Identität der Landschaft an der Küste und im Binnenland gewahrt bleibt und Beeinträchtigungen vermieden oder beseitigt werden (§ 2 LPlG MV).

LWaG MV Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438)

Das Landeswassergesetz soll die Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes im Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes sichern (§ 3 Abs. 1 LWaG MV). Ihre biologische Eigenart und Vielfalt sowie ihre wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit ist zu erhalten, die Gewässergüte zu verbessern und bei Beeinträchtigungen wiederherzustellen. Insbesondere der Schutz des Grundwassers ist eng an einen auch vorsorgenden Bodenschutz gekoppelt.

So soll z.B. die Grundwasserneubildung nicht durch Versiegelung von Bodenflächen oder durch andere Beeinträchtigungen des Versickerungsvermögens des Bodens (Verdichtung, etc.) behindert werden (§ 3 Abs. 2 LWaG MV). Eine Verunreinigung des Grundwassers mit Schadstoffen über den indirekten Eintragspfad Boden soll ebenfalls vermieden werden.

Benutzungen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können, wie das Verrieseln oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen aber auch die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder mehr als nur unerhebliche schädliche Änderungen entstehen, dürfen nicht bewilligt werden (§ 5 LWaG MV). Hierdurch wird der Boden als Puffermedium zwischen Schadstoffquelle und Grundwasser mit geschützt.

Das Aufkommen aus dem Entgelt für Wasserentnahmen ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden. Hierzu gehören auch Zuschüsse für die Sanierung von Bodenverunreinigungen in Wasserschutzgebieten infolge von Altlasten, deren Verursacher nicht feststeht (§ 18 LWaG MV).

In Wasserschutzgebieten (§ 19 LWaG MV) kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder eine intensive Düngung zum Schutz des Grundwassers verboten werden.

Gelangen wassergefährdende Stoffe aus Anlagen nach § 19g Abs. 1-2 WHG in ein Gewässer oder in den Boden, so hat derjenige, der die Anlage betreibt oder unterhält, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, die ein weiteres Austreten verhindern und Auswirkungen mindern. Ausgetretene wassergefährdende Stoffe hat er so zu beseitigen, dass eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen ist (§ 20 Abs. 7 LWaG MV).

Das Entnehmen oder Ableiten von Grundwasser bedarf in besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft auch dann der Erlaubnis, wenn es zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke erfolgt (§ 32 Abs. 2 LWaG MV).

Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Bodenflächen und Grundstücken haben gegen die bodenabtragende Wirkung des Wassers geeignete Maßnahmen durchzuführen. Dazu gehören die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und zweckmäßige Nutzung des Bodens sowie die Durchführung von landbaulichen Maßnahmen zum Erosionsschutz (§ 80 Abs. 1 LWaG MV).

LWaldG MV Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeswaldgesetz)

Vom 8. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 90), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438)

Ziel des Landeswaldgesetzes ist es, den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit sowie die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten und zu mehren (§ 1 LWaldG MV).

Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft hat der Waldbesitzer den Boden und die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten, den Bodenschutzmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln möglichst zu verzichten bzw. den biologischen Forstschutz weitgehend anzuwenden und bei der Erschließung des Waldes Aspekte der Landschafts- und Bodenerhaltung zu beachten (§ 12 Abs. 1 LWaldG MV).

Nach § 18 Abs. 1 LWaldG MV ist die Waldverwüstung, insbesondere eine Zerstörung von Waldbeständen und Waldboden, verboten. Die Forstbehörden sind verpflichtet, einer drohenden Waldverwüstung entgegenzuwirken und die dazu notwendigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen.

Wald kann auf Antrag oder von Amts wegen zu Schutzwald gegen Erosion durch Wasser und Wind, Austrocknung, schädliches Abfließen von Niederschlagswasser, Vernässung und Überflutung erklärt werden (§ 21 Abs. 2 LWaldG MV).

StrWG MV Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert am 21. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 647)

Der § 1 dieses Gesetzes regelt die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

Fachgenehmigungsbehörden für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen sind die Aufsichtsbehörden nach den §§ 54 und 55 StrWG MV. Weitergehende Genehmigungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach dem Landesnaturschutzgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz oder nach aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften bleiben unberührt (§ 10 Abs. 2 StrWG MV).

Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Dem Natur- und Landschaftsschutz ist hierbei Rechnung zu tragen (§ 11 Abs. 1 StrWG MV).

Die Reinigungspflichtigen haben die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit von Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Reinigungspflichtig sind die Gemeinden. Sie sind berechtigt, durch Satzung einzelne außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegene Straßen oder Straßenteile in die Reinigungspflicht einzubeziehen. Bei diesen Maßnahmen ist den Belangen des Umweltschutzes angemessen Rechnung zu tragen (§ 50 StrWG MV).

AbfBodSchZV MV Verordnung über die Zuständigkeit der Abfall- und Bodenschutzbehörden (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung)

Vom 12. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 797), geändert durch Verordnung vom 24. Februar 1999 (GVOBl. M-V S. 206)

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie ist nach § 1 AbfBodSchZV MV unter anderem zuständig für:

· die Festlegung der Anforderungen an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,

· die Datenübermittlung nach § 19 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,

· die Bestimmung und Erfassung von Verdachtsflächen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes,

· die Festlegung von Gebieten nach § 21 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, im Einvernehmen mit den Ämtern für Landwirtschaft, wenn landwirtschaftliche Nutzflächen in das Gebiet einbezogen werden, sowie im Einvernehmen mit den unteren Forstbehörden (Forstämter), wenn forstwirtschaftliche Flächen einbezogen werden und

· die Einrichtung und Führung eines Bodeninformationssystems und Erfassung der dafür notwendigen Daten nach § 21 Abs. 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.

Nach § 2 AbfBodSchZV MV sind die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur sind für die Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes zuständig.

Die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind für die Durchführung der Klärschlammverordnung und für die Ermittlung und Erfassung von altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten, sowie deren Überwachung zuständig (§ 3 AbfBodSchZV MV).

DüngemZustVO MV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Düngemittelgesetz (Düngemittelzuständigkeitsverordnung)

Vom 23. Dezember 1996 (GVOBl. M-V 1997 S. 11)

Nach § 1 sind die Ämter für Landwirtschaft die für die Überwachung der Anwendung von Düngemitteln zuständige Behörde.

Der LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH wird in § 2 die Überwachung des Inverkehrbringen von Düngemitteln übertragen.

Sie ist nach § 3 ebenfalls zuständige Stelle für die landwirtschaftliche Beratung im Sinne der Düngeverordnung.

FördAVO MV Verordnung über die Feldes- und Förderabgaben

Vom 2. Februar 1993 (GVOBl. M-V S. 117), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. März 1998 (GVOBl. M-V S. 400)

Diese Verordnung regelt die Feldesabgabe, welche mit der Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken entsteht, und die Förderabgabe, die mit der Gewinnung des Bodenschatzes fällig wird.

§ 12 FördAV MV regelt die Errechnung des Marktwertes für Bodenschätze.

NatKostV MV Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Naturschutzgesetze (Naturschutzkostenverordnung)

Vom 13. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juni 1998 (GVOBl. M-V S. 601)

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen beim Vollzug der Naturschutzgesetze. Z.B. für die:

· Entscheidungen nach § 1 Abs. 2 des LNatG MV bei Eingriffen in Natur und Landschaft (z.B. bei der Gewinnung von Bodenschätzen, bei Aufspülungen oder der Entwässerung von Feuchtgebieten)

· Entscheidung über die Zulassung der Abgrabung von Boden, von Aufschüttungen, von Auf- und Abspülungen, von Schürfungen oder sonstigen Bodenveränderungen.

PflanzAbfLVO MV Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung)

Vom 18. Juni 2001 (GVOBl. M-V S. 281)

Diese Verordnung regelt die Verwertung pflanzlicher Abfälle, so z.B. das Einbringen in den Boden und die Entsorgung auf anderen Grundstücken.

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum

Vom 4. September 1992 (GVOBl. M-V S. 564)

Diese Verordnung regelt die Eintragung von Bergwerkseigentum in das Grundbuch.