1.4 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Vielzahl rechtlicher Grundlagen aus verschiedenen Bereichen berührt direkt oder indirekt den Schutz des Bodens. Das gilt sowohl für die EU-Ebene als auch für die Bundes- und Landesgesetzgebung. An dieser Stelle soll für ausgewählte Rechtsgrundlagen der Bezug zum Bodenschutz dargestellt werden. In den meisten Fällen sind die Gesetzestexte direkt zitiert, diese Passagen sind nicht extra gekennzeichnet. Es folgt eine Übersicht der rechtlichen Grundlagen, anschließend werden sie einzeln kurz erläutert.

An dieser Stelle sind die gesetzlichen Grundlagen nur aufgezählt, die jeweiligen Regelungen mit Bezug auf den Boden sind im Anhang ausführlich dargestellt.

1.4.1 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf EU-Ebene

Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)

Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel

Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide

Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Richtlinie 87/94/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium-Einnährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt

Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie)

Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Richtlinie 99/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie)

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

Richtlinie 2001/36/EG der Kommission vom 16. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Richtlinie 2001/82/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel

Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der EG

Verordnung (EWG) Nr. 926/93 der Kommission vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission vom 29. April 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1750/99 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium

Entscheidung (EG) 98/488 der Kommission vom 7. April 1998 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel

1.4.2 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf Bundesebene

AbfVerbrG Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz)

AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz)

AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)

BauGB Baugesetzbuch

BBergG Bundesberggesetz

BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz)

BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz)

BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)

DüngemittelG Düngemittelgesetz

FlurbG Flurbereinigungsgesetz

FStrAusbauG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

FStrG Bundesfernstraßengesetz

FuttMG Futtermittelgesetz

GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz)

Gesetz zu den Änderungen von 1995 und 1998 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung(Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens)

KrW-/AbfG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz)

MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz)

PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz)

ROG Raumordnungsgesetz

StGB Strafgesetzbuch

StrVG Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz)

UIG Umweltinformationsgesetz

UmweltHG Gesetz über die Umwelthaftung (Umwelthaftungsgesetz)

UStatG Gesetz über Umweltstatistiken (Umweltstatistikgesetz)

UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)

WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz)

AbfAblV Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen (Abfallablagerungsverordnung)

AbfKlärV Klärschlammverordnung

AbfKoBiV Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung)

AbfVerbrV Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsverordnung)

BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)

BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

BestbüAbfV Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle)

BestüVAbfV Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung)

BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung)

DüngemittelV Düngemittelverordnung

DüngeV Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung)

EAKV Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung)

Futtermittelverordnung

GrWV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Grundwasserverordnung)

NachwV Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung)

RHmV Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und sonstigen Mitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Rückstands-Höchstmengenverordnung)

SHmV Verordnung über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln (Schadstoff-Höchstmengenverordnung)

StrlSchV Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzverordnung)

TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung)

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung)

Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Flächenzahlungs-Verordnung)

Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)

TA Abf Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen und biologischen Behandlung, Verbrennung und Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Zweite Allgemeine VwV zum Abfallgesetz Teil 1 - TA Abfall)

TA SiedlAbf Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen (Dritte Allgemeine VwV zum Abfallgesetz - TA Siedlungsabfall)

1VwVAbfL Erste Allgemeine VwV über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen

UVPVwV Allgemeine VwV zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

BML: Gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz gemäß PflSchG

BML: Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung gemäß § 17 des BBodSchG

BMU: Bekanntmachung über Methoden und Maßstäbe für die Ableitung von Prüf- und Maßnahmenwerten gemäß § 8 des BBodSchG sowie § 4 Abs. 5 der BBodSchV

1.4.3 Rechtliche Grundlagen des Bodenschutzes auf Landesebene

AbfAlG MV Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsgesetz)

BLUDerG MV Gesetz zur Deregulierung des Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtes (Bau-, Landesplanungs- und Umweltrechtsderegulierungsgesetz)

DSchG MV Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmale im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Denkmalschutzgesetz)

LNatG MV Gesetz zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz)

LPlG MV Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz)

LWaG MV Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LWaldG MV Waldgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeswaldgesetz)

StrWG MV Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

AbfBodSchZV MV Verordnung über die Zuständigkeit der Abfall- und Bodenschutzbehörden (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung)

DüngemZustVO MV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Düngemittelgesetz (Düngemittelzuständigkeitsverordnung)

FördAVO MV Verordnung über die Feldes- und Förderabgaben

NatKostV MV Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Naturschutzgesetze (Naturschutzkostenverordnung)

PflanzAbfLVO MV Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Pflanzenabfalllandesverordnung)

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum