1.3.2 EU-Programme zum Schutz des Bodens

Neben den direkten gesetzgeberischen Vorgaben (Richtlinien und Verordnungen), die in Kapitel 1.4.1 dargestellt sind, beschäftigt sich die Europäische Union auch auf fachlicher Ebene mit dem Schutz des Bodens.

Bereits in der Gesamtbewertung des 5. EU-Umweltaktionsprogramms wurde die Dringlichkeit des Bodenschutzes als Problem erkannt und eine vorsorgeorientierte Bodenschutzpolitik vorgeschlagen. Dieses wurde daraufhin im 6. EU-Umweltaktionsprogramm wieder aufgegriffen.

Das 6. EU-Umweltaktionsprogramm „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“ umfasst den Zeitraum von 2001 bis 2010. In dem Programm werden die umweltpolitischen Ziele für die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus festgelegt. Es werden Aktionen dargelegt, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Hinblick auf diese Ziele zu ergreifen sind. Das Programm wird 2005 überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf neue Entwicklungen und Informationen abgeändert (Europäische Kommission 2001).

Das Umweltaktionsprogramm zielt auf Schwerpunktbereiche ab, die folgenden vier Themenbereichen zuzuordnen sind:

· Klimaschutz

· Natur und biologische Vielfalt – Schutz einer einzigartigen Ressource

· Umwelt und Gesundheit

· Gewährleistung eines auf eine nachhaltige Entwicklung ausgelegten Umgangs mit natürlichen Ressourcen und Abfall

Da bislang den Böden bei der Datenerhebung und Forschung wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist der Bodenschutz ein Schwerpunktbereich des Themenbereiches Natur und biologische Vielfalt.

Die wachsende Sorge in Bezug auf Erosion und Inanspruchnahme der Böden durch Entwicklungsvorhaben sowie auf die Verschmutzung des Bodens zeigt deutlich, dass ein systematisches Bodenschutzkonzept erforderlich ist, das folgende Themen abdeckt:

· Erosion und Wüstenbildung,

· Verschmutzung durch Abfalldeponien, Industrie und Bergbau,

· Verschmutzung durch Luft, Wasser und landwirtschaftliche Verfahren, das Ausbringen von mit Schwermetallen kontaminierten Klärschlämmen sowie organische Schadstoffe oder Krankheitserreger,

· Verlust von Land und damit von Boden durch Entwicklungsvorhaben und

· Bedeutung des Bodens als Kohlenstoffsenke für die Klimaänderung.

Da die Belastungen des Bodens sehr komplexer Natur sind und eine auf einer soliden Grundlage von Daten und Bewertungen basierende Bodenpolitik entwickelt werden muss, wird eine spezifische Strategie für den Bodenschutz vorgeschlagen. Diese Arbeit sollte durch die EU-Forschungsprogramme unterstützt werden (Europäische Kommission 2001).

Dieses systematische Bodenschutzkonzept wird zur Zeit in der thematischen Strategie für den Bodenschutz von der Generaldirektion Umwelt erarbeitet. Die Generaldirektion Umwelt sieht hier die Möglichkeit den Bodenschutz umfassend in der jetzigen Politiklandschaft zu etablieren, damit dem Bodenschutz in Zukunft adäquate Aufmerksamkeit zu Teil wird. „On soil the political reality is that we enter a new area of environmental protection. The challenge is to develop a policy document of sufficient breadth and vision to allow the establishment of soil protection for the coming century.“ (European Commission 2001)

Als erster Schritt auf dem Weg zu dieser Strategie für den Boden wird von der Generaldirektion Umwelt eine „Soil Protection Communication“ erarbeitet. Ein erster Entwurf dieses Papieres wurde im Juni 2001 einer Konsultation aller Interessierten unterzogen. Der zweite Entwurf lag im Oktober 2001 vor und konnte bis Mitte November diskutiert werden. Diese Ergebnisse fließen zur Zeit in die endgültige Fassung ein.

Die „Soil Protection Communication“ hat insbesondere die Ziele:

· Die Eigenschaften des Bodens, welche für die Bodenschutzpolitik relevant sind, zu identifizieren.

· Die vielfältigen Funktionen (u.a. Lebensraumfunktionen) des Bodens zu beschreiben und ihre Wichtigkeit zu unterstreichen.

· Die Hauptbedrohungen zu identifizieren und das Bedürfnis, sie beseitigen.

· Einen Überblick über die für den Boden relevanten internationalen Initiativen und die Gemeinschafts-Politiken zu geben.

· Den technischen Stand über Boden-Informationen und -Monitoring in der Europäischen Union zu präsentieren und Datenlücken zu identifizieren, welche als Grundlage für eine Bodenschutz-Politik geschlossen werden müssen.

· Den Politikrahmen für Gemeinschaftstätigkeiten für den Bodenschutz festzulegen und einige konkrete Vorschläge für Aktionen zu präsentieren, u.a. ein EU-Bodenmonitoring-System.

Im April 2002 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ veröffentlicht, hier sind die Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes noch näher erläutert.

Für das Bereitstellen von Informationen über den Zustand der Böden in Europa und deren Bewertung sind die Europäische Umweltagentur und das Europäische Bodenbüro zuständig.

Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency EEA) richtete im September 1996 das European Topic Centre on Soil (ETC/S) für die Dauer von drei Jahren ein. Die Arbeiten des ETC/S konzentrierten sich auf folgende Schwerpunkte:

· Erarbeitung einer Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen in den Mitgliedsländern der EEA hinsichtlich Bodenqualität und Bodenverunreinigungen,

· Erarbeitung eines Überblicks über vorhandene Bodenmonitoringsysteme,

· Erarbeitung eines Überblicks über vorhandene Bodeninformationssysteme und Schaffung von Grundlagen für ein europäisches Bodeninformationssystem,

· Erstellung eines Vorschlags für ein europäisches Monitoring- und Bewertungskonzept für Böden,

· Erarbeitung von Grundlagen für die Feststellung und Bewertung des Ausmaßes von Altlasten in Europa,

· Identifizierung von wichtigen Bereichen der Bodendegradation und Erarbeitung von Indikatoren für diese Bereiche und

· Mitarbeit an State-of-Environment-Reports und der UNEP/EEA-Soil Message.

Nach Beendigung der Laufzeit des ETC/S wurde von der EEA beschlossen ein neues Themenzentrum „Terrestrial Environment“ (ETC/TE) zu schaffen, das die Bodenagenden der EEA weiterbehandeln soll. Das ETC/TE wird bis 2003 von der Universität Barcelona geleitet. Die Hauptaufgaben des ETC/TE sind:

· Bereitstellung relevanter Informationen bzgl. Landnutzung und Boden, um die EU-Politik für nachhaltige Landnutzung und Bodenschutz zu unterstützen,

· Analyse der Umwelteffekte der Politik auf Landnutzung und Boden und deren räumliche Dimension und

· Weiterentwicklung eines Konzeptes für Bodenmonitoring und -bewertung.

Die EEA ist auch für die allgemeine Berichterstattung zum Thema Boden zuständig (z.B. European Environment Agency 2000). Auf deutscher Seite ist das Umweltbundesamt für die Zuarbeit (Datenübermittlung) verantwortlich.

Innerhalb des Gemeinsamen Forschungszentrums in Ispra, Italien (Joint Research Centre der Europäischen Kommission) wurde 1996 das Europäische Bodenbüro (European Soil Bureau ESB) eingerichtet. Seine Hauptaufgabe besteht in der Erarbeitung von harmonisierten und schlüssigen Informationen zu den Böden Europas, die insbesondere für die Arbeit verschiedener Generaldirektionen benötigt werden. Diese Informationen beziehen sich vor allem auf den derzeitigen Zustand und die künftigen Änderungen der Bodenqualität.

Das Hauptziel des ESB ist die Einrichtung eines umfassenden Europäischen Bodeninformationssystems (EUSIS), das die vorhandenen georeferenzierten Bodendaten in einem harmonisierten Format verfügbar macht. Bislang umfasst EUSIS folgende Teile:

· Europäischen Bodenkarte im Maßstab 1:1.000.000,

· Bodenprofil-Datenbank,

· Bodenhydrologie-Datenbank,

· Datenbank mit Berechnungsmodellen und

· Metadatenbank.

Das ESB unterstützt somit die Entwicklung von Werkzeugen zum europaweiten Austausch und zur Benützung von Bodendaten. Ferner stellt das ESB die notwendige Verbindungsstelle zu anderen internationalen Organisationen, wie der Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) oder dem United Nations Environment Programme (UNEP) dar.

Die Hauptaktivitäten des ESB werden zukünftig folgende sein:

· Erarbeitung von Hintergrundwerten für Schwermetalle und organischen Gehalt in den Böden Europas in Zusammenhang mit der Novellierung der EU-Klärschlammrichtlinie,

· Gefährdungsabschätzung für Bodenerosion in Europa und

· Erstellung einer europaweiten Bodenkarte im Maßstab 1:250.000.

In Deutschland ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für die Koordination der Zusammenarbeit zuständig.

Da Bodenschutz eine Querschnittsaufgabe darstellt, sind Strategien und Initiativen mehrerer Einrichtungen der Europäischen Union für den Bodenschutz von Bedeutung. Neben den landwirtschaftlichen Aspekten (z.B. Schädlingsbekämpfungsmittel, Einsatz von Hormonen, ökologischer Landbau), die vor allem in der Generaldirektion Landwirtschaft, aber auch in der Generaldirektion Unternehmen (z.B. Düngemittel) behandelt werden, sind die Umsetzung der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Umgang mit Klärschlamm, Chemikalien und Emissionen von Luftschadstoffen von Bedeutung, die in der Generaldirektion Umwelt bearbeitet werden.

Des Weiteren gibt es auf EU-Ebene verschiedene Initiativen und Institutionen, die sich mit der Problematik kontaminierter Standorte, mit der Erosion oder mit dem Waldboden-Monitoring beschäftigen. Hierzu zählen beispielsweise:

· CARACAS Concerted Action on Risk Assessment for Contaminated Sites in the EU

· CLARINET Contaminated Land Rehabilitation Network

· FIMCI Forest Intensive Monitoring Coordinating Institute (Level II-Monitoring)

· FSCC Forest Soil Coordinating Centre

· NICOLE Network for Industrially Contaminated Land in Europe

· PESERA Pan European Soil Erosion Risk Assessment.